Nico Kern: Neuer Länderfinanzausgleich ist Blankoscheck für Autobahnprivatisierung (1. & 2. Reden)

126. Plenarsitzung, Mittwoch, 9.11.2016
TOP 2.
Unterrichtung
durch die Landesregierung

Ergebnisse der Verhandlungen zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen

in Verbindung damit

Kein Blankoscheck für eine 'Infrastrukturgesellschaft Verkehr' - NRW muss drohender Privatisierung der Autobahnen jetzt einen Riegel vorschieben!

Antrag
der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/13304

Entschließungsantrag
der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Drucksache 16/13408

Entschließungsantrag
der Fraktion der CDU und
der Fraktion der FDP
Drucksache 16/13411(Neudruck)

Mehr zu diesem TOP: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/100/PT16-126.jsp


Die komplette Debatte zu diesem TOP: http://www.youtube.com/watch?v=pF_Jz7uEAGU

Unsere Position kurz zusammengefasst:
https://www.piratenfraktion-nrw.de/2016/11/neuer-laenderfinanzausgleich-ist-blankoscheck-fuer-autobahnprivatisierung/