„Unsere Justiz hat bei Corona versagt“ | Volker Boehme-Neßler bei Viertel nach Acht

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admin
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„Wir brauchen eine Aufarbeitung der Justiz während der Corona-Zeit. Es geht dabei um die Frage, ob sich Bürgerinnen und Bürger in einer Krise auf den Rechtsstaat verlassen können. Dieser sollte ihre Freiheit schützen, Sicherheit geben. Hat der Rechtstaat diese Aufgabe in der Politik erfüllt? Ich meine: eher nein! Die Gerichte haben – bis auf wenige Ausnahmen – fast alle Corona-Maßnahmen akzeptiert und umgesetzt. Es geht dabei nicht um Kleinigkeiten, sondern um Lockdowns, Schulschließungen, Demonstrationsverbote. Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hätte eingreifen müssen. Zum Schutz der Bürger vor dem Staat. Stattdessen wurden Verfassungsbeschwerden ignoriert, die Maßnahmen des Staates ohne Wenn und Aber gestützt. Daraus müssen Lehren gezogen werden.“

#Corona #Coronavirus #ViertelNachAcht
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