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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 30. März 2020 (Komplett im Wortprotokoll: https://bit.ly/3dK9MBE Podcast https://bit.ly/39uIiw8)

Themen: Coronapandemie (Zwischenbilanz, Dauer der Maßnahmen, mögliche Einbußen für die Wirtschaft, Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten nach einer Notfallwirtschaft, Freihaltung von Kapazitäten in Krankenhäusern, Aufnahmestopp am Klinikum Wolfsburg, Forderungen nach einer zentralen Koordination für die Produktion von Schutzausrüstung, Versorgung mit Schutzmasken, Mundschutz beim Einkaufen in Österreich, Aufnahme von schutzbedürftigen Minderjährigen von Lesbos, Rückholung deutscher Touristen aus dem Ausland, mögliche Verschärfungen der Regelungen für die Bevölkerung, Verwendung von Apps im Zusammenhang der Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus, mögliche Einführung von Sonderabgaben oder Vermögensabgaben zur Bewältigung der Folgen der Coronakrise, mögliche vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages, Erarbeitung weiterer Maßnahmen durch die Finanzminister der Eurogruppe, Eurobonds, Finanzhilfen für Unternehmen, Umgang mit Mietschulden, freiwillige häusliche Quarantäne der Bundeskanzlerin, Monitoring der Berichterstattung durch die Sicherheitsbehörden)

Naive Fragen zu:
Versorgung
- ich habe eine Frage zur Versorgung und zur Bereitschaft der Wirtschaft. Das BMG hat uns hier noch am 18. März gesagt, dass die Versorgung mit Schutzmasken dem Markt überlassen werde, der Markt regele das. Aktuell sind die Preise von 45 Cent pro Stück auf 13,52 Euro im Durchschnitt gestiegen. Sind auch die Kanzlerin und der Wirtschaftsminister der Meinung, dass das weiterhin der Markt regelt? Wenn ja, ist das eine befriedigende Entwicklung?
- Ist es also in Ordnung, wenn sich manche in der Wirtschaft mit diesen Schutzmasken eine goldene Nase verdienen?

Flüchtlingslager Griechenland
- Wie lange glaubt denn die Bundesregierung, ist diese Lage dort vor Ort noch durchhaltbar?
- ist das auch ein Thema für die Kanzlerin? Ist das gerade Chefinnensache? Ich meine, wir wollen ja hier nicht in einer Woche zusammensitzen und über diese Katastrophe sprechen, wenn dort etwas passiert ist und man es hätte vermeiden können.

Deutsche im Ausland
- haben Sie Kenntnisse über infizierte Deutsche im Ausland?

Handydaten
- Ich habe immer noch nicht verstanden, ob Sie Standortdaten grundsätzlich für notwendig erachten. Es gibt ja auch andere Vorschläge aus dem politischen Raum wie etwa von den Grünen, die explizit darauf hinweisen, dass man das auch ohne Standortdaten machen könne. Der Chaos Computer Club sagt Ähnliches mit Bluetooth und anderen Sachen. Das wäre sogar bürgerrechtlich die beste Variante, weil das dann besser anonymisiert werden könnte. Also, können Sie noch einmal sagen, ob Sie Standortdaten darum geht es ja; das ist ja der Überwachungsaspekt für grundsätzlich notwendig halten oder nicht.

Finanzen/Umverteilgung
- Ich habe es noch nicht ganz verstanden. Ist die Kanzlerin offen für eine Art Vermögensabgabe oder Vermögenssteuer im Nachhinein? Wir haben in Deutschland die Situation, dass 46 Familien so viel Vermögen besitzen wie die unteren 42 Millionen im Land. Müssen diese 46 Familien vielleicht ein bisschen abgeben, damit in diesem Land Solidarität herrschen kann?
- Könnten Sie kurz begründen, warum die Kanzlerin dafür ist, dass die Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa jetzt von der Eurogruppe konzipiert werden soll und nicht von der Kommission, dem Rat oder der EZB? Das habe ich nicht verstanden
- Der Vorteil ist ja, dass in der Eurogruppe nichts gegen Deutschland und auch nichts gegen die Niederlande passieren kann. Auf Kommissionsbasis oder beim Rat könnte man ja etwas gegen Deutschland durchsetzen, zum Beispiel die Eurobonds. Ist das nicht der Grund, warum das in der Gruppe entschieden werden soll?

Gewerbemieten
- Die Ministerin hatte sich ja darauf bezogen, dass Adidas die Miete nicht zahlen werde. Adidas besteht aber darauf, dass es ihnen um die Stundung geht. Ist das ein Unterschied für die Ministerin?
- Aber genau den Einzelfall hat die Ministerin ja kommentiert, indem sie gesagt hat, dass sie das inakzeptabel findet. Dabei ist der Fall ja ein anderer: Es geht um die Stundung, nicht um die Nichtzahlung.



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#Corona #Coronakrise #Erntehelfer