Unter Umgehung des Kongresses hat US-Präsident Donald Trump per Erlass weitere Finanzhilfen für US-Bürger in der Corona-Krise angeordnet. Verhandlungen zwischen US-Regierung und Kongress mit Republikanern und Demokraten über ein zweites Corona-Hilfspaket waren zuvor ergebnislos verlaufen.

Mit insgesamt vier Erlassen ordnete Trump eine Stundung von Einkommenssteuerzahlungen und von Zahlungen für Studienkredite an und verlängerte den vorläufigen Stopp von Zwangsräumungen. Ebenso verlängerte er die zusätzliche Zahlung von Arbeitslosenhilfe - allerdings nur im Umfang von 400 Dollar (340 Euro) pro Woche statt 600 wie im ersten Corona-Hilfspaket, das am Freitag ausgelaufen war.

Da er mit seinen Erlassen aber in das Recht des Kongresses über die Kontrolle von Bundesausgaben eingriff, dürfte der Fall vor Gericht landen.

Trump stellte sein Vorgehen als notwendig dar, da sich der Kongress nicht darauf habe einigen können, mehr Geld in die lahmende Wirtschaft zu pumpen. Trump beschuldigte die Demokraten, in ihren Vorschlag für das zu verhandelnde Paket Fördermittel eingebaut zu haben, die nichts mit dem Coronavirus zu tun hätten. «Wir hatten die Nase voll», sagte er am Samstag bei einer Pressekonferenz in seinem Golfclub in Bedminster, New Jersey.

Der Präsident versucht mit den Erlassen zu zeigen, dass er handelt, während der Kongress über eine Begrenzung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie für Millionen Amerikaner streitet. Welche ökonomischen Auswirkungen sein Vorgehen hat, ist unklar. Zudem bleiben in seinen Erlassen mehrere Bereiche außen vor, die Teil der Verhandlungen im Kongress waren, darunter die Finanzierung von Schulen sowie staatlicher und lokaler Regierungen.

Wie viele Menschen das wöchentliche Arbeitslosengeld erhielten, blieb ebenso offen wie die Frage, wann es bei ihnen einträfe. Die Arbeitslosengeldzahlungen des ersten Pakets wurden vollständig von Washington finanziert. Trump fordert nun von den ohnehin von der Krise gebeutelten Einzelstaaten, 25 Prozent davon zu übernehmen. Ob sie dazu bereit oder in der Lage sind, ist unklar - die Zahlungen könnten also auch noch geringer ausfallen.

Trump sagte, die Zahlung des Beschäftigtenanteils der Einkommenssteuer werde bis Ende des Jahres ausgesetzt. Arbeitslose würden davon nicht profitieren, und ohne ein anderslautendes Gesetz des Kongresses müssten die Beschäftigten die Steuer letztlich nachzahlen - es handelt sich also de facto um einen zinsfreien Kredit. 

Trump sagte, sollte er die Wahl gewinnen, werde er die Zahlung möglicherweise abschaffen. Das Ziel verfolgt er seit langem, ohne zu sagen, wie er dann die Leistungen von Medicare, der staatlichen Krankenversicherung für Ältere und Behinderte, und die Sozialversicherung finanzieren würde. Sie werden von der siebenprozentigen Steuer auf Einkommen abgedeckt. Arbeitgeber zahlen dafür ebenfalls 7,65 Prozent ihrer Gehaltskosten.

Die Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, und der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, beides Demokraten, bezeichneten Trumps Vorgehen angesichts der gewaltigen Wirtschafts- und Gesundheitskrise als «dürftig». Die Demokraten hatte ursprünglich ein Paket über 3,4 Billionen Dollar angestrebt, reduzierten ihre Forderungen aber in den Verhandlungen auf zwei Billionen. Die Republikaner hatten einen Plan über eine Billion vorgeschlagen, sind aber selbst innerparteilich zerstritten.

Trumps designierter Herausforderer im Rennen um die Präsidentschaft, Joe Biden, nannte die Verfügungen «eine Serie halbgarer Maßnahmen» und warf ihm vor, die Sozialversicherung zu gefährden. Sie wird von der Lohn- und Einkommenssteuer finanziert.

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