Nach der anti-israelischen und pro-palästinensischen Demonstration mit heftigen Gewaltausbrüchen am Samstag in Berlin prüft die Polizei die Strafbarkeit einiger Parolen von Teilnehmern. Sie habe «einzelne Israel-feindliche, antisemitische Parolen» aufgezeichnet und werde diese Tonaufnahmen jetzt auswerten und auf ihre Strafbarkeit überprüfen, kündigte Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses an.

«Im Zweifel gehen wir vom Anfangsverdacht aus und leiten Strafverfahren ein.» Oft bewegten sich die Parolen aber auf einem «schmalen Grat» zwischen Strafbarkeit und freier Meinungsäußerung. Die Polizei habe bei der Demonstration Dolmetscher dabei gehabt, um arabische Parolen und Transparente zu überprüfen. Auch alle Durchsagen seien in Deutsch und Arabisch erfolgt.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) kündigte an, für Donnerstagabend um 19.00 Uhr sei eine große Demonstration zur Solidarität mit Israel am Brandenburger Tor geplant. «Berliner sollten auf die Straße gehen und zeigen, wer hier die Mehrheit hat.» Schon am Dienstagabend soll der Runde Tisch gegen Antisemitismus unter Leitung von Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) zusammenkommen. Auch gegen Israel seien bereits weitere Demonstrationen angemeldet, sagte Geisel: am Mittwoch auf dem Alexanderplatz mit 500 Teilnehmern und am Samstag mit 2000.

Zu der Demonstration mit 3500 Menschen in Neukölln hatten palästinensische Gruppen aufgerufen. Vor dem Hintergrund des Konflikts zwischen Israel und der Hamas riefen manche Demonstranten «Free Palestine» und auch «Kindermörder Israel» und «Frauenmörder Israel». Nachdem die Polizei die Demonstration wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht aufgelöst hatte, warfen Randalierer Steine und Flaschen. 93 Polizisten wurden leicht verletzt, 65 Menschen vorläufig festgenommen. Die Polizei zeigte rund 150 Corona-Verstöße an.

Geisel sagte, die Gewaltausbrüche seien nicht von den organisierten Palästinensern gekommen, sondern von einer Gruppe von 300 bis 400 jungen, arabischstämmigen Männern, die nicht politisch organisiert seien. «Von dort ging eine unglaubliche Aggressivität mit Steinewerfen und Hassparolen aus.» Ein Einsatz von Wasserwerfern wäre problematisch gewesen, weil Familien mit kleinen Kindern und Kinderwagen unter den Demonstranten und Schaulustigen gewesen seien.

Auch ein Verbot derartiger Demonstrationen ist Geisel zufolge kaum möglich. «Wir müssen auch Versammlungen dulden, die uns in ihrer Ausrichtung nicht gefallen.» Kritik an Israel sei auf Berlins Straßen möglich. «Was nicht geht, ist Antisemitismus.» Allerdings seien palästinensische Demonstrationen keineswegs gleichzeitig verfassungsfeindlich, betonte der Senator. Man müsse da sehr genau unterscheiden. Aber klar sei auch: «Die antisemitischen Vorfälle vom Wochenende sind ein klares Zeichen, dass wir mit Antisemitismus in Deutschland konfrontiert sind.»

#antisemitismus #berlin #deutschland

Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg
Abonniere den WELT YouTube Channel http://bit.ly/WeltVideoTVabo
Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q
Unsere Reportagen & Dokumentationen http://bit.ly/WELTdokus
Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8
WELT Nachrichtensender auf Instagram https://bit.ly/IGWELTTV
WELT auf Instagram http://bit.ly/2X1M7Hk

In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen.

Danke für Eurer Verständnis - das WELT-Team

Video 2021 erstellt