BERLIN: Pro-palästinensische Demonstration schlägt in Gewalt um - Polizei setzt Pfefferspray ein

Unter dem Eindruck der wachsenden Gewalt im Nahen Osten sind am Samstag in zahlreichen deutschen Städten Menschen auf die Straße gegangen, um gegen das Vorgehen Israels zu protestieren und ihre Solidarität mit den Palästinensern zu bekunden. Zugleich gab es vielerorts aber auch kleinere Solidaritätskundgebungen für die israelische Bevölkerung. Bei mehreren propalästinensischen Demonstrationen kam es zu Zwischenfällen, vereinzelt auch zu Ausschreitungen.

In Berlin schlugen Demonstranten auf Polizeibeamte ein und bewarfen sie mit Steinen und Flaschen. Auch Feuerwerkskörper wurden geschleudert. Die Polizei setzte Pfefferspray ein. Nach ihren Angaben gab es Verletzte und Festnahmen, konkrete Zahlen nannte ein Polizeisprecher zunächst nicht.

Die Berliner Polizei hatte die Protestaktion zunächst wegen Verstößen gegen die Corona-Hygieneregeln für aufgelöst erklärt. Da sich Demonstrationsteilnehmer aber nicht an die Anordnung hielten, gingen die Beamten im Stadtteil Neukölln gegen sie vor. Aus der Menge heraus wurden Rufe wie «Kindermörder Israel», «Frauenmörder Israel» und «Free Palestine» laut.

Insgesamt waren am Samstag drei pro-palästinensische Demonstrationen in Berlin angemeldet. Am Nachmittag zogen nach Polizeiangaben rund 2500 Menschen vom Oranienplatz zum Hermannplatz. Eine Demonstration mit rund 120 Teilnehmern am Mittag vom Hermannplatz zum Rathaus Neukölln war friedlich verlaufen. Im Laufe des Nachmittags verstärkte die Polizei ihre Einsatzkräfte von 360 auf 600 Beamte.

Hintergrund der Kundgebungen war neben der aktuellen Eskalation im Nahen Osten vielerorts auch der Tag der Nakba (Katastrophe). Jährlich gedenken Palästinenser am 15. Mai der Vertreibung und Flucht Hunderttausender Araber im Zuge der israelischen Staatsgründung 1948.

Der Konflikt zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden Hamas war zu Wochenbeginn eskaliert. Militante Palästinenser beschießen Israel fortwährend mit Raketen - nach Angaben der israelischen Armee waren es zuletzt bereits rund 2300. Israel reagiert mit massiven Angriffen in dem Küstengebiet.

Die Stimmung zwischen Israelis und Arabern aus dem Nahen Osten ist auch vielerorts in Deutschland aufgeheizt. In mehreren deutschen Städten war es in den vergangenen Tagen zu Angriffen auf Synagogen und zu antisemitischen Vorfällen gekommen.

Politiker und Vertreter religiöser Gemeinden verurteilten die Angriffe auf Synagogen und die anti-jüdischen Parolen scharf. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht rief dazu auf, sich an die Seite Israels zu stellen. «Wir alle sind aufgefordert, klare Position zu beziehen, wenn Jüdinnen und Juden angegriffen werden - sei es im Netz oder im realen Leben», sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag).

Auch Vertreter von muslimischen Gemeinden fanden am Samstag deutliche Worte. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, verurteilte die jüngste Gewalt gegen Synagogen. «Wer unter dem Vorwand von Kritik an Israel Synagogen und Juden angreift, hat jedes Recht auf Solidarität verwirkt», erklärte er in der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Die «widerlichen Attacken auf unsere jüdischen Mitbürger» in den letzten Tagen verurteile er entschieden.

«Wer Rassismus beklagt, selbst aber antisemitischen Hass verbreitet, verliert alle Glaubwürdigkeit und muss mit meinem entschiedenen Widerstand rechnen», schrieb Mazyek.

Zuvor hatte bereits der Vorsitzende des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrats (BZI), Memet Kilic, den offenen Antisemitismus scharf kritisiert. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die in Deutschland garantiert sei, sei kein «Freiticket für antisemitische Hassrede und Gewalt», sagte Kilic.

Gleichzeitig wies Kilic darauf hin, dass im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt auch die Stimmung gegenüber Muslimen und Migranten «rauer und rücksichtloser» geworden sei. Der Nahost-Konflikt dürfe keinen «Alibi-Raum für gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Übergriffe» auf Migrantinnen und Migranten bieten, warnte er und appellierte an alle Seiten, demokratische Grundwerte zu wahren.

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