CORONA-IMPFUNG: "Diejenigen, die träge sind, sollen sich Tritt in Hintern geben lassen!" - Habeck

Nach den verheerenden Überschwemmungen im Westen Deutschlands versuchen die Grünen, mit ihrem Kernthema Klimaschutz den Abwärtstrend in den Umfragen zur Bundestagswahl zu drehen. Co-Parteichef Robert Habeck und die Fraktionsspitze schlugen am Donnerstag einen bundesweiten Klimavorsorge-Fonds vor. Mit einem Volumen von 25 Milliarden Euro für zehn Jahre sollen Kommunen beim Hochwasserschutz oder etwa beim Umbau der Kanalisation unterstützt werden. "Seit über 20 Jahren erlebt die Welt das, was wir wieder vor zwei Wochen hier erlebt haben: Dass die Klimakrise nichts Abstraktes ist", sagte Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock bei einer Wahlkampfkundgebung in Baden-Württemberg. Gemeinsam mit Habeck will Baerbock kommende Woche auch das 100-Tage-Klimasofortprogramm präzisieren, das die Grünen für den Fall ihres Einzugs ins Kanzleramt planen.

In einzelnen Umfragen nach dem durch Starkregen ausgelösten Hochwasser konnten die Grünen zuletzt wieder leicht zulegen. Auch Habeck äußerte jüngst die Hoffnung, dass es im Wahlkampf nun gelinge, die vergangenen Monate mit Patzern vor allem von Baerbock "wieder vergessen zu lassen". Es müsse wieder über Themen geredet werden "und nicht über missglückte Formulierungen oder nicht nachgewiesene Zitate".

Fraktionschef Anton Hofreiter machte den eigenen Reihen Mut, dass die Grünen den Abstand auf die Union mit Kanzlerkandidat Armin Laschet wieder verkürzen und sie bis zur Bundestagswahl am 26. September noch überholen könnten. "Die Union ist nach dem Lavieren Laschets im Sinkflug, da haben wir durchaus noch Chancen, stärkste Kraft zu werden. Alles ist offen", sagte Hofreiter der "Rheinischen Post". Die Grünen hätten "eine Kanzlerkandidatin, die sich von allen Kandidaten mit Abstand am besten auskennt bei der Menschheitsaufgabe Klimakrise".

In der Debatte nach der Hochwasser-Katastrophe wollen die Grünen mit Vorschlägen zum Katastrophenschutz, zur besseren Anpassung an die Klimafolgen und mit ihrem Klima-Sofortprogramm punkten. Dabei soll es nach Angaben aus der Partei aber nicht um radikalere Forderungen gehen, sondern um die konkrete Umsetzung ihrer Vorschläge im Wahlprogramm, etwa wie ein auf 2030 vorgezogener Kohleausstieg und ein deutlich beschleunigter Ausbau der Erneuerbaren Energien verwirklicht werden könnten.

"Wer jetzt noch nicht verstanden hat, dass Klimaneutralität unsere Zukunftsaufgabe ist, der gefährdet unsere Zukunft", sagte Baerbock bei einer Wahlkampfkundgebung mit Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Dieser rief die eigenen Reihen auf: "Lassen wir uns nicht erschrecken, indem jetzt wieder die ganz großen liberalen Schlaumeier kommen und uns erzählen, wir seien eine Verbote- und Gebotspartei."

Habeck, Hofreiter und Vizefraktionschef Oliver Krischer legten nun ein achtseitiges Papier zur Anpassung an die Klimafolgen vor, nachdem Baerbock am Montag Forderungen für eine bessere Koordination bei Katastrophenschutz und -hilfe präsentiert hatte. Ein 25-Milliarden-Fonds soll Kommunen dabei unterstützen, sich auf Folgen des Klimawandels einzustellen, ob auf Hitze oder Hochwasser. Für Hausbesitzer soll es Steueranreize oder Fördermittel geben, wenn sie ihre Häuser gegen Starkregen oder Hochwasser wappnen. "Die Versicherung vor Elementarschäden sollte Standard werden", heißt es weiter.

"Wir haben unsere Vorstellungen zur Klimavorsorge vor allen Dingen zum Thema Hochwasser präzisiert, um den vorbeugenden Charakter zu stärken, den Hochwasserschutzpolitik haben muss", sagte Krischer. "Klimavorsorge konzentriert sich aber nicht nur auf das eine Wetterextrem, wir müssen auch mit Dürren umgehen können." Bei aller Zuspitzung auf Klimaschutz bleiben die Grünen bei ihrem Anspruch, für eine breite Themenpalette anzutreten. Baerbock will dazu am Freitag ein "Impulspapier für eine nationale Bildungsoffensive" präsentieren.

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