Der Stabilitätspakt für Haushaltsdisziplin ist bereits ausgesetzt und die Regeln für Staatsbeihilfen sind deutlich gelockert. In der Corona-Krise wirft die EU alles über Bord, was Mitgliedstaaten daran hindern könnte, riesige Milliardenprogramme zur Stützung ihrer Wirtschaft aufzulegen. Doch für einige Länder ist wegen des dramatischen Konjunkturabschwungs voraussichtlich mehr nötig. Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag stritten die Mitgliedstaaten um die richtigen Antworten.

"Corona-Bonds"

Der lauteste Hilferuf kommt aus Italien. Es ist mit rund 7500 Corona-Toten nicht nur das am schwersten von der Epidemie getroffene EU-Land. Es hat nach Griechenland mit einem Schuldenberg von über 130 Prozent der Wirtschaftsleistung auch den geringsten finanziellen Spielraum. Die Aussetzung der EU-Haushaltsregeln kann Rom nur begrenzt helfen, wenn es an den Finanzmärkten nicht jedes Vertrauen verspielen will.

Italiens Regierungschef Giuseppe Conte schlug deshalb "Corona-Bonds" vor - und fachte damit eine über ein Jahrzehnt alte Debatte über "Eurobonds" wieder an: Die von Deutschland immer abgelehnte Vergemeinschaftung von Schulden in Europa. Aus Berlin kam von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) umgehend das erwartete Nein.

Ziel von Eurobonds ist es, die Zinslast für hoch verschuldete Staaten zu senken und sie vor Spekulanten zu schützen. Dabei würden die Euro-Staaten gemeinsame Anleihen herausgeben. Da auch Länder mit einer hohen Kreditwürdigkeit wie Deutschland haften, sinken die Zinsen für stark verschuldete Staaten. Diese kämen also günstiger an Geld.

Die Gegner der Eurobonds warnen, gemeinsame Schulden im Euroraum öffneten unverantwortlicher Haushaltspolitik Tür und Tor. Hoch verschuldete Staaten könnten versucht sein, sich auf den Eurobonds auszuruhen, statt ihre nationalen Haushalte zu sanieren, lautet die Argumentation

Unterstützung bekamen die Italiener am Mittwoch jedoch von acht weiteren EU-Ländern, darunter Frankreich, Spanien und Irland. In einem Brief forderten sie zusammen mit Italien ein "gemeinsames Schuldeninstrument" zum Kampf gegen die Corona-Epidemie. 

Die Fronten vor dem Gipfel sind damit verhärtet. Er muss einstimmig beschließen. "Es ist immer schön, wenn neun Staats- und Regierungschefs Briefe schreiben", sagte ein Diplomat aus einem anderen EU-Land. "Aber neun sind nicht 27. Das ist noch nicht einmal eine Mehrheit."

Hilfe des Euro-Rettungsfonds ESM

Der Euro-Rettungsfonds ESM hat Länder wie Griechenland in der Finanzkrise vor dem Staatsbankrott gerettet. Er stellt solchen Staaten Kredite bereit, die er mit seinem Spitzenrating auf den Finanzmärkten zu günstigen Konditionen beschaffen kann. Abzüglich ausgegebener Darlehen verfügt der Fonds noch über eine "Feuerkraft" von 410 Milliarden Euro.

Doch mit den bisherigen ESM-Programmen gibt es zwei Probleme. Die Darlehen des ESM sind immer mit harten Reformauflagen und einer strikten Überwachung verknüpft. Und Hilfsprogramme könnten von den Finanzmärkten als Signal massiver finanzieller Schwierigkeiten interpretiert werden und Spekulanten auf den Plan rufen.

Deshalb berieten die europäischen Finanzminister am Dienstag über ein bisher ungenutztes Instrument des ESM: vorsorgliche Kreditlinien. Sie funktionieren wie eine "Versicherungspolice". Ziel ist es eigentlich, dass das Geld nicht ausgezahlt wird, sondern nur für den Fall der Fälle bereitsteht. Hauptfunktion ist ein Signal an die Märkte, dass keine Gefahr bei Haushaltsproblemen besteht. 

Für den Plan gibt es laut Eurogruppen-Chef Mario Centeno "breite Unterstützung". Länder könnten demnach Darlehenszusagen von bis zu zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung bekommen. Im Falle Italiens wären das rund 36 Milliarden Euro. 

Doch auch hier gibt es Widerstände. Die Niederlande halten den Einsatz des ESM für verfrüht. Werde die Krise später noch schlimmer, sei der ESM wieder als "Kreditgeber letzter Instanz" nötig, warnte Finanzminister Wopke Hoekstrat. Die EU dürfe ihr Arsenal deshalb "nicht vorzeitig verschießen". Ähnliche Bedenken kommen aus Finnland.

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