Das Ende der Meinungsfreiheit? (NetzDG & Co.)

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Published Mar 22, 2020

Zusammen mit der "Ehe für alle" hat der Bundestag auch das so genannte "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" verabschiedet. Kritiker sagen, dieses Gesetz beschneidet massiv die Meinungsfreiheit im Netz. Aber: warum eigentlich?

Der Referentenentwurf zum NetzDG - https://netzpolitik.org/wp-upload/2017/03/1703014_NetzwerkDurchsetzungsG.pdf

Eine Themenseite von netzpolitik.org zur Kritik am NetzDG - https://netzpolitik.org/tag/netzdg

Ein Gutachten des wissenschaftlichen Diensts des Bundestag zur (Nicht-) Vereinbarkeit des NetzDG mit EU-Recht - http://www.bundestag.de/blob/510384/c5bdf3939cf1a4529d2f7abf11065ee5/pe-6-032-17-pdf-data.pdf

Die E-Commerce-Richtlinie der EU - http://lorenz.userweb.mwn.de/schumod/material/ecomrl.htm

Der Änderungsantrag der Bundesregierung, durch den Staatstrojaner künftig umfangreicher eingesetzt werden könnten - https://www.bundestag.de/blob/507632/c2362af32d325de93cc8342400d998bd/formulierungshilfe-data.pdf

Der Paragraph 100a der Strafprozessordnung - https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__100a.html

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Kategorien: Muss man wissen

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