FALL LINA E.: Überraschung am Ende der Urteilsbegründung! Die Linksextremistin kommt vorerst frei

Das Oberlandesgericht Dresden hat die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. wegen mehrerer Angriffe auf Rechtsextreme zu fünf Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt. Trotzdem kommt die 28 Jahre alte Studentin nach zweieinhalb Jahren in Untersuchungshaft vorerst frei: Der Haftbefehl wurde unter Auflagen außer Vollzug gesetzt. Die Reststrafe muss sie erst verbüßen, falls das Urteil rechtskräftig ist - das Gericht ließ Revision zu.

Die Unterstützer von Lina E. brachen in Jubel aus, als der Vorsitzende Richter Hans Schlüter-Staats am Mittwochabend die Aussetzung des Haftbefehls verkündete. Bei der Verkündung des Strafmaßes am Vormittag war die Stimmung noch ganz anders: Sie skandierten Sprechchöre, erklärten den Vorsitzenden Richter zum «Fascho»-Freund und geißelten die «Scheiß-Klassenjustiz». Die mehr als neun Stunden dauernde Urteilsverkündung wurde wegen kleiner Tumulte mehrfach unterbrochen.

Gegen die drei Mitbeschuldigten von Lina E. verhängte die Staatsschutzkammer Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren fünf Monaten und drei Jahren drei Monaten. Nach Ansicht der Kammer sind Lina E. und ein gleichaltriger Mann der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung schuldig; ein 37-Jähriger und ein weiterer 28-Jähriger wegen deren Unterstützung. E. und zwei der Männer mussten sich zudem wegen gefährlicher Körperverletzung verantworten, der andere wegen einer Beihilfe dazu.

Die Verteidigung von Lina E. kündigte Revision an, das Strafmaß sei viel zu hoch, sagte Verteidiger Ulrich von Klinggräff. «Die Haftverschonung war längst überfällig.»

In mehreren Städten gab es am Mittwochabend proteste gegen das Urteil So zogen einige Hundert Demonstranten durch Dresden, auch in Berlin und Hamburg gab es Solidaritätsdemos von Sympathisanten aus der linken Szene. Die Polizei bezifferte die Teilnehmerzahl in der Bundeshauptstadt auf rund 500. Die Demonstration sei weitgehend friedlich verlaufen, es habe auch einige Rangeleien gegeben, hieß es. In Leipzig kamen am Abend ebenfalls rund 500 Demonstranten zusammen. Die Versammlung wurde gegen 21.40 Uhr beendet, nachdem Flaschen und Pyrotechnik in Richtung von Polizisten geflogen waren. In der Nähe des Versammlungsortes musste die Polizei außerdem eine Barrikade räumen. In Bremen kam es am Abend zu Ausschreitungen.

Für kommenden Samstag war bundesweit zu Demos aufgerufen worden. Im Internet tauchten Drohungen auf, wonach für jedes Jahr Haft in Leipzig ein Sachschaden von einer Million Euro angerichtet werden soll. Unklar war am Abend, ob die Aufhebung des Haftbefehls zu einer Entspannung der Lage beiträgt.

Das Gericht blieb mit dem verhängten Strafmaß unter den Anträgen der Bundesanwaltschaft, die den Angeklagten eine «militant- linksextremistische Ideologie» bescheinigt hatte. Für die aus Kassel in Hessen stammende junge Frau hatte sie acht Jahre Freiheitsstrafe gefordert.

Strafmildernd wirkte bei Lina E. nicht nur der Umstand, dass sie nicht vorbestraft ist und schon seit zweieinhalb Jahren in Untersuchungshaft sitzt. Schlüter-Staats sieht bei ihr auch die Persönlichkeitsrechte durch die mediale Berichterstattung verletzt und sprach von einer Vorverurteilung. Allerdings räumte das Gericht der 28-Jährigen eine hervorgehobene Bedeutung in der Gruppierung ein, jedoch «keine prägende im Sinne einer Rädelsführerschaft».

Der Generalbundesanwalt warf den Beschuldigten vor, zwischen 2018 und 2020 tatsächliche oder vermeintliche Anhänger der rechten Szene in Leipzig, Wurzen und Eisenach brutal zusammengeschlagen zu haben. Ein Kronzeuge hatte sie belastet. Er berichtete von regelmäßigen Trainings für die Angriffe. Laut Anklage wurden 13 Menschen verletzt, zwei davon potenziell lebensbedrohlich. Die Beschuldigten hätten den demokratischen Rechtsstaat ebenso abgelehnt wie das staatliche Gewaltmonopol, lautete eine weitere Anschuldigung.

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