Garching: 4,4 Millionen Euro Steuerminus: Kämmerer mahnt zur Sparsamkeit

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admin
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Garching – Der Besuch von Kämmerer Heiko Janich im Garchinger Stadtrat war sein letzter. Er verabschiedete sich damit nach 15 Jahren in seine Heimatstadt Chemnitz. Mit in die jüngste Sitzung brachte er einen dicken, weißen Ordner mit der Aufschrift „Haushalt 2021“ – und mahnende Worte: Alle Planungen müssten künftig unter dem Aspekt der Sparsamkeit stehen. Die Zeit der Großzügigkeit seit vorbei. Sehr solide und sehr vorsichtig habe er den Haushalt aufgestellt, erklärte Janich, dennoch sei er aufgrund der sich durch Corona und der sich daraus ergebenden Unwägbarkeiten lediglich eine Momentaufnahme. Das Gesamtvolumen von 96,716 Millionen Euro resultiert aus 70,180 Millionen im Verwaltungs- und 26,566 Millionen im Vermögenshaushalt. Die Vorlage diskutiert der Stadtrat zwar noch – Bürgermeister Dietmar Gruchmann (SPD) strebt einen Beschluss am 18. März an – dennoch ist schnell erkennbar, der Haushalt ist von deutlich rückläufigen Steuereinnahmen gekennzeichnet. Die kommunale Finanzkraft sei, so Janich, in seinen Möglichkeiten beschränkt, woraus sich etwa eine Zuführung zum Vermögenshaushalt von nur knapp vier Millionen Euro ergibt, „so niedrig wie zuletzt 2004“, so Janich. Zudem werden in den kommenden Jahren Grundstücksverkäufe zwingend notwendig sein, um die geplanten Investitionen zu finanzieren. Für einige Wünsche fehlt das Geld Für einige Wünsche wie das Hallenbad oder die Realschule fehle einfach das Geld. Auch stünden weitere Belastungen ins Haus etwa das finanzielle Engagement bei der Energie-Wende-Garching (EWG), eine Vielzahl freiwilliger Leistungen, Verpflichtungen hinsichtlich Kinderbetreuung, Schulbau, Neubau für VHS, Nachbarschaftshilfe und Feuerwehr sowie Gebäudesanierungen. Nicht zuletzt kommen auf die Stadt die Darlehensrückzahlung für das Gymnasium und unvorhersehbare Ausgaben durch das Auslaufen der U-Bahn Verträge im Oktober hinzu. Das Bevölkerungswachstum ziehe darüber hinaus den Bau weiterer kommunaler Einrichtungen nach sich. Bei den wichtigsten Einnahmen aus Steuern prognostiziert Janich einen Rückgang um 4,4 Millionen auf 33 Millionen, frühestens für das Jahr 2024 rechnet er wieder mit einem Anstieg auf 40 Millionen steigen. Aber es sei ungewiss, „wie viele Garchinger Unternehmen die Corona-Krise wirtschaftlich nicht überstehen und in welcher Höhe die geplanten Neuansiedlungen von Gewerbebetrieben tatsächlich gewerbesteuerwirksam werden.“ Weitere Nachrichten aus Garching und dem Landkreis München finden Sie hier. Über alle Entwicklungen rund um das Coronavirus informieren wir in unserem News-Ticker.
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