KINDERGRUNDSICHERUNG: "Familienministerin sollte seriöse Aufstellung zu Kostenschätzungen vorlegen"

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KINDERGRUNDSICHERUNG: "Familienministerin sollte seriöse Aufstellung zu Kostenschätzungen vorlegen"

Das Bundesfamilienministerium hat Medienberichte dementiert, wonach für die Einführung der geplanten Kindergrundsicherung von 2025 an zunächst nur zwei Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung stehen. "Die Gespräche zur Kindergrundsicherung dauern an und werden unter Leitung von Bundeskanzler Scholz fortgesetzt", erklärte eine Sprecherin des Ministeriums am Sonntagabend in Berlin. Die "Süddeutsche Zeitung" (Sonntag, online) hatte den Betrag von zwei Milliarden unter Berufung auf die Finanzplanung des Bundes von 2025 bis 2027 genannt. Diese Summe steigt dem Bericht zufolge über die Jahre nicht an.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hatte ursprünglich einmal zwölf Milliarden Euro für die Einführung einer Kindergrundsicherung als Orientierung veranschlagt. Das Kabinett will am Mittwoch den Haushalt für das nächste Jahr verabschieden. Über die Summe zur Finanzierung der Kindergrundsicherung war eine Debatte entbrannt, und zunächst gab es keine Einigung über Höhe und Finanzierung. Man sei "zuversichtlich, dass wir zu einem guten Gesetz und einer Leistungsverbesserung für armutsgefährdete Kinder kommen werden", erklärte die Sprecherin.

Die Kindergrundsicherung zählt zu den zentralen sozialpolitischen Projekten der Ampelregierung. Sie soll nach bisherigen Plänen unter anderem das Kindergeld, den Kinderzuschlag, das Bürgergeld für Kinder und Teile des Bildungs- und Teilhabepakets zu einer einheitlichen Leistung zusammenfassen. Ziel ist es, Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien finanziell besser abzusichern.

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