Der Senat von Berlin hat heute die vom Senator für Inneres und Sport, Andreas Geisel, vorgelegte Landesaufnahmeanordnung für besonders schutzbedürftige Menschen aus den Lagern auf den griechischen Inseln zur Kenntnis genommen.
Die Aufnahme durch den Bund zur Übernahme von Schutzsuchenden im Rahmen des Selbsteintrittsrechts nach der Dublin-III-Verordnung kommt langsamer als erwartet voran. Um zusätzliche Hilfe in dieser humanitären Notlage bereitzustellen, hat Innensenator Geisel dem Senat den Entwurf einer Anordnung zur Aufnahme besonders schutzbedürftiger Personen aus Moria und ähnlichen Lagern auf den griechischen Inseln vorgelegt.
In den überfüllten griechischen Aufnahmelagern herrschen katastrophale humanitäre Bedingungen. So ist das Lager Moria für 3000 Personen vorgesehen; mit aktuell 22.000 dort lebenden Schutzsuchenden wird die Kapazität aber weit überschritten.
Senator Geisel: „Neben der humanitären Katastrophe droht wegen der Corona-Pandemie auch eine Gesundheitskatastrophe. Aus diesem Grund will das Land Berlin alle Instrumente ausschöpfen, um besonders schutzbedürftige Menschen schnell aus den Lagern zu evakuieren. Wir brauchen neben den Kindern auch für die anderen Menschen eine Lösung, wenn wir es ernst meinen mit den europäischen Werten Freiheit, Gleichheit und Solidarität, die in der Grundrechte-Charta der EU festgeschrieben sind. Unser Landesaufnahmeprogramm ist ein wichtiger Schritt für gelebte Solidarität.“
Mit der Landesaufnahme sollen 300 unbegleitete minderjährige Geflüchtete, aber auch andere besonders vulnerable Personengruppen, wie etwa Schwangere, Alleinerziehende, alte oder kranke Menschen, in Berlin aufgenommen werden.
Zur Umsetzung ist ein Einvernehmen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat erforderlich, das nur nach strengen, vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Anforderungen verweigert werden kann.
https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.945784.php
• Twitter: https://twitter.com/regberlin
• Facebook: https://www.facebook.com/RegBerlin/
• Instagram: https://www.instagram.com/regberlin/
Die Aufnahme durch den Bund zur Übernahme von Schutzsuchenden im Rahmen des Selbsteintrittsrechts nach der Dublin-III-Verordnung kommt langsamer als erwartet voran. Um zusätzliche Hilfe in dieser humanitären Notlage bereitzustellen, hat Innensenator Geisel dem Senat den Entwurf einer Anordnung zur Aufnahme besonders schutzbedürftiger Personen aus Moria und ähnlichen Lagern auf den griechischen Inseln vorgelegt.
In den überfüllten griechischen Aufnahmelagern herrschen katastrophale humanitäre Bedingungen. So ist das Lager Moria für 3000 Personen vorgesehen; mit aktuell 22.000 dort lebenden Schutzsuchenden wird die Kapazität aber weit überschritten.
Senator Geisel: „Neben der humanitären Katastrophe droht wegen der Corona-Pandemie auch eine Gesundheitskatastrophe. Aus diesem Grund will das Land Berlin alle Instrumente ausschöpfen, um besonders schutzbedürftige Menschen schnell aus den Lagern zu evakuieren. Wir brauchen neben den Kindern auch für die anderen Menschen eine Lösung, wenn wir es ernst meinen mit den europäischen Werten Freiheit, Gleichheit und Solidarität, die in der Grundrechte-Charta der EU festgeschrieben sind. Unser Landesaufnahmeprogramm ist ein wichtiger Schritt für gelebte Solidarität.“
Mit der Landesaufnahme sollen 300 unbegleitete minderjährige Geflüchtete, aber auch andere besonders vulnerable Personengruppen, wie etwa Schwangere, Alleinerziehende, alte oder kranke Menschen, in Berlin aufgenommen werden.
Zur Umsetzung ist ein Einvernehmen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat erforderlich, das nur nach strengen, vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Anforderungen verweigert werden kann.
https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.945784.php
• Twitter: https://twitter.com/regberlin
• Facebook: https://www.facebook.com/RegBerlin/
• Instagram: https://www.instagram.com/regberlin/
Kommentare deaktiviert.
Als nächstes
-
13:17
2020 08 29 Berliner Corona-Demo-Demonstration 2 ber.
-
1:09:05
2020 08 29 Berliner Corona-Demo-Demonstration 1 ber.
-
1:10:40
NRW-Landespressekonferenz: Laschet zu aktuellen Themen wie Solingen, Corona-Udpate, Demos & mehr
-
00:56
1,9 Billionen für US-Wirtschaft: Senat billigt Corona-Hilfen | AFP
-
03:38
Demo vor dem Berliner Senat Motto Macht Euch stark für unsere Kinder
-
08:57
2G-MODELL IN BERLIN: Franziska Giffey (SPD) will Korrektur im Berliner Senat | WELT INTERVIEW
-
56:45
Landespressekonferenz vom 30. Juni 2020
-
1:08:16
Landespressekonferenz vom 12. Januar 2021
-
12:53
Berliner Polizei löst Coronademo auf! Straße des 17.Juni (400.000 Menschen)!
-
43:15
Bremer Senat zu weiteren Lockerungen der Corona-Regeln
-
11:40
IDIOTENTEST
-
04:02
Von Helgoland nach Norddeich mit dem Katamaran ADLER JET mit Zwischenstopp auf Norderney Teil 9.
-
47:15
Ordnung muss sein!
-
02:24
![STEAM (SOFTWARE) ERROR [FIX]... steam needs to be online to update, please confirm your network.](https://i.ytimg.com/vi/b795YqqOh3A/mqdefault.jpg)
STEAM (SOFTWARE) ERROR [FIX]... steam needs to be online to update, please confirm your network.
-
30:47
Die 9 Euro Ticket Abenteuer - Reaktion | Shjami
-
05:48
ARTIAL | Techstars Berlin Demo Day 2023
-
00:43
India joins Global Partnership for Artificial Intelligence on AI as a founding member
-
01:06
Demo und Proteste vor Rammstein Konzert in Berlin 15 Juli 2023
-
1:17:59
Lecture: Thomas Auer
-
21:56
BULLS vs. BEARS BITCOIN LITECOIN ETHEREUM and DOW JONES price prediction, analysis, news, trading
