Landtagswahl Bayern 2022 Wahlwerbespot CSU Söder und Merz. Corona, Wahlen 2023, Freistaat Bayern CSU

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admin
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Nach eineinhalb Jahren der Pandemie stehen in den kommenden Wochen und Monaten Hauptsache-Entscheidungen zu den Corona-Maßnahmen an. Am Montag zum Beispiel bekam ein Kläger aus Bayern, der sich gegen die im März 2020 von der Staatsregierung in München erlassene Ausgangsbeschränkung gewehrt hatte, einen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zugestellt.

Der Inhalt der unter dem Aktenzeichen 20N20.767 geführten, bislang nicht veröffentlichten Entscheidung wird Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nicht gefallen. Denn die Richter stellten fest, dass die Maßnahme rechtswidrig war.

In den Worten des Gerichts liest sich............





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https://www.welt.de/politik/deutschland/plus234231086/Corona-Soeders-Wegsperren-der-Bayern-war-rechtswidrig.html
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