Lauterbach sieht Corona-Pandemie als beendet an

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Schaue man sich den Stand der Virusvarianten, Impfungen und die noch auftretenden klinischen Fälle an, könne man sagen, dass die Pandemie in Deutschland zu Ende sei, sagte Lauterbach. „Wir haben die Pandemie in Deutschland erfolgreich gemeistert – und das mit einer guten Bilanz.“ Er kann verstehen, dass ein Interesse daran besteht, zu fragen, was schief gelaufen ist. Aber die gesamte Bewältigungsstrategie habe funktioniert, sagte Lauterbach. "Und es hat nur funktioniert, weil die vernünftigen und hilfsbereiten Menschen in Deutschland die Herausforderungen gemeistert haben." Allerdings gibt es ein paar Dinge, die man im Nachhinein anders gemacht hätte. „Ich glaube, dass die langen Schulschließungen nicht nötig waren.“ Zu den Lockdown-Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Virus gehörte die landesweite Schließung von Schulen und Kitas. An Ostern enden die staatlichen Schutzauflagen im Kampf gegen die Pandemie. An diesem Freitag läuft nach mehreren Lockerungsschritten auch die letzte bundesweite Maskenpflicht im Gesundheitswesen aus. Lauterbach zeigte sich enttäuscht, dass sich die Selbstverwaltung von Krankenkassen und Ärzten zunächst nicht auf den künftigen Erstattungspreis geeinigt habe. Deshalb lud er die Beteiligten zu einem Gespräch mit ihm ein. Er wollte eine Impflücke verhindern. Kabinett beschließt Pflegereform Außerdem stellte Lauterbach die Pläne der Bundesregierung eine Pflegereform vor – mit höheren Beiträgen für Beschäftigte und mehr Geld Pflegebedürftige. Demnach soll der allgemeine Pflegebeitrag zum 1. Juli um 0,35 auf 0,6 Punkte erhöht werden. Der Beitrag beträgt derzeit 3,05 Prozent . Menschen ohne Kinder zahlen bereits 3,4 Prozent, künftig sollen es vier Prozent sein. Für Familien mit zwei oder mehr Kindern soll es Erleichterungen geben. Pflegebedürftige zu Hause und im Heim sollen ab Anfang 2024 mehr Pflegegeld erhalten – laut Lauterbach fünf Prozent mehr. Lauterbach sagte, Pflegebedürftige hätten volle Solidarität verdient. „Da Kosten für eine gute Pflege stetig steigen, darf die Solidargemeinschaft nicht wegschauen und diese höheren Kosten den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen überlassen.“ Gleichzeitig gilt es, Versicherungsfinanzierung zu stabilisieren. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts soll der Beitrag künftig auch stärker danach differenziert werden, ob man Kinder hat oder nicht. Davon sollen größere Familien mit zwei oder mehr Kindern profitieren. Stärkere Sicherheit für Arzneimittellieferungen Das Kabinett billigte auch einen Gesetzentwurf für mehr Sicherheit bei Arzneimittellieferungen. Um Engpässe bei wichtigen Vorbereitungen zu vermeiden, plant Lauterbach neue Preisregeln, die Lieferungen nach Deutschland für Hersteller attraktiver machen sollen. Außerdem sollte den europäischen Produzenten generell mehr Aufmerksamkeit geschenkt und die Bevorratung als Sicherheitspuffer geregelt werden. Lieferengpässe gab es zuletzt bei patentfreien Arzneimitteln wie Fiebersirupen für Kinder sowie bei Antibiotika und Krebsmedikamenten.
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