LOCKERUNGEN FÜR GEIMPFTE? Kontaktbeschränkungen: "Ungeimpfte könnten doppelten Nachteil haben!"

In Deutschland mehren sich die Rufe nach Lockerungen für bereits geimpfte oder von einer Covid-Erkrankung genesene Menschen. Vor dem Impfgipfel am Montag berichteten mehrere Medien über entsprechende Pläne der Bundesregierung.

Es sei "nach aktueller Feststellung des Robert-Koch-Instituts davon auszugehen, dass Geimpfte und Genesene ein geringeres Risiko haben, andere Menschen anzustecken, als durch einen Antigentest negativ Getestete", zitiert die "Bild"-Zeitung aus einer Vorlage der Regierung.

Konkret sollen Geimpfte ab 14 Tage nach der abschließenden Impfung und Genesene "bis zu sechs Monate nach der Feststellung der Genesung" von Kontaktbeschränkungen etwa in Familien und Haushalten ausgenommen werden. Bei Reisen soll die Pflicht zu Zwangstests vor Reiseanritt und zur Quarantäne nach Rückkehr entfallen. In Läden und Märkten, Kultureinrichtungen, bei Sport und körpernahen Dienstleistungen solle eine Testpflicht ebenfalls entfallen. Soweit Bundesländer Testpflichten oder Beschränkungen etwa in der Außengastronomie vorsehen, sollen Geimpfte und Genesene ebenfalls davon ausgenommen sein. Auch für Pflegeeinrichtungen sollen Kontaktbeschränkungen aufgehoben werden.

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) will im Mai einen verbindlichen Öffnungsfahrplan aus dem Corona-Lockdown festlegen. "Wir brauchen den Fahrplan zurück ins normale Leben, aber einen, der nicht nach ein paar Tagen widerrufen wird", so Scholz in der "Bild am Sonntag". "Ich will, dass wir als Regierung dann klare und mutige Öffnungsschritte für den Sommer festlegen." Zugleich betonte Scholz, dass die jetzt in Kraft getretene Bundesnotbremse notwendig sei. Er appellierte an die Bürger, sich "in den nächsten vier bis sechs Wochen nicht die Chance kaputtzumachen, im Sommer im Biergarten zu sitzen und in den Urlaub zu fahren".

FDP-Chef Christian Lindner begrüßte die Pläne der Bundesregierung. Wenn von Geimpften keine Gefahr ausgehe, entfalle jegliche rechtliche Grundlage, sie bei ihren Grundrechten einzuschränken, sagte Lindner der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag). Für ihn sei deshalb auch die Bundes-Notbremse nicht verfassungsgemäß, weil sie auch solche Menschen einschränke, von denen keine Gefahr ausgeht.

Auch Vertreter der Regierungskoalition forderten schnelle Erleichterungen für Geimpfte. "Alle Dienstleistungen und Einrichtungen, die nach heutiger Rechtslage negativ Getesteten offen stehen, sollten auch für Geimpfte geöffnet werden", sagt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx, sagte im "Tagesspiegel", wenn die dritte Welle vorbei sei, "wäre eine zukünftige Gleichstellung von Getesteten, Geimpften und gegebenenfalls auch Genesenen etwa beim Zugang zu Restaurants oder Geschäften aus ethischer Sicht unproblematisch". Weniger eingreifende Maßnahmen wie Abstandhalten und Masketragen müsse man aber auch ihnen weiter zumuten. Der Städte- und Gemeindebund rief dazu auf, zügig den digitalen Impfausweis einzuführen, um Freiheiten wieder zu ermöglichen.

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