Markus Söder: "Wäre bereit, eine Corona-Notbremse bundesgesetzlich zu verankern"

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Published Apr 10, 2021

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder stellt den Montag als Termin der nächsten Bund-Länder-Beratungen infrage. Nachdem er sowie die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen erfolglos ein Vorziehen der Beratungen gefordert hätten, stelle sich nun die Frage, was ein solches Treffen überhaupt bringe, sagte der CSU-Chef am Mittwoch in München.

Sinnvoll sei dies nur, wenn sich vorher eine "klare Mehrheit" für weitere Regelungen wie etwa eine bundesweite Notbremse oder einen gemeinsamen erneuten Lockdown abzeichneten. Gegen den Montag spreche auch, dass man dann noch nicht sagen könne, ob die Infektionszahlen wieder stiegen. Die Ministerpräsidentenkonferenz müsse nach der missglückten letzten Sitzung nachweisen, dass sie noch erfolgreich arbeiten könne. Söder sprach sich erneut für einen kurzen harten Lockdown in ganz Deutschland aus

Bayern führt laut Söder eine neue Regelung für den Einzelhandel ein. Unter einer Sieben-Tage-Inzidenz von 50 könnten alle Läden öffnen. Bei einer Inzidenz von 50 bis 100 gelte für alle Geschäfte bis auf den Lebensmitteleinzelhandel, Drogerien und Apotheken das "Click & Meet"-Verfahren ohne Testpflicht. Von 100 bis 200 sei "Click & Meet" mit einer Testpflicht erlaubt. Über 200 müssten die Geschäfte schließen. Der CSU-Chef wies den Vorwurf zurück, das dies ein Verstoß gegen die von Bund und Ländern verabredete "Notbremse" sei. Diese beziehe sich nicht auf den Einzelhandel, in dem es kaum eine Infektionsgefahr gebe.

Angesichts der Pandemie-Lage verschiebt Bayern alle Öffnungsschritte um zwei Wochen, kündigte Söder an. "Auch die Modellregionen werden verschoben, nochmal zwei Wochen", sagte er. Zudem werde der Freistaat noch am Mittwoch einen Vorvertrag mit einer Firma in Illertissen für den Bezug des russischen Impfstoffs Sputnik abschließen. Der russische Impfstoff hat noch keine Zulassung durch die europäische Arzneimittelagentur EMA erhalten. Das Werk in Illertissen würde das Vakzin dann im Auftrag der Sputnik-Entwickler produzieren.

Im Interview spricht Markus Söder über diese und weitere Themen.

#Söder #Notbremse #Corona

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