Notbremse: Streit um einheitliche Corona-Beschränkungen in Deutschland

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Published Apr 12, 2021

Die Bundesregierung hat angekündigt, die Notbremse für strengere Corona-Beschränkungen deutschlandweit zu vereinheitlichen. Bislang waren die Bundesländer für die Einführung und Umsetzung der Corona-Beschränkungen selbst zuständig. Die bundesweite Notbremse würde eine unterschiedliche Auslegung der Notbremse in den Bundesländern unterbinden.

Besonders aus den Landkreisen hagelt es seit der Ankündigung des geplanten Gesetzes reichlich Kritik. Der Landkreistag sagt, der regionale Blick sei entscheidend und eine bundesweite Regelung nicht angebracht. Der Entwurf sei ein Misstrauensvotum gegenüber Ländern und Kommunen. Die Bundesnotbremse hat einen neuen Streit zwischen Bund und Landkreisen entfacht - und wieder geht es um Zuständigkeiten und Entscheidungskompetenz.
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Corona-Frust im Netz: Darum ist unsere Community #mütend! | WDR.de (11.04.2021): https://www1.wdr.de/nachrichten/themen/coronavirus/corona-muetend-muede-wuetend-100.html
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Der Beitrag wurde am 11.04.2021 ausgestrahlt und gibt den Nachrichtenstand zu diesem Zeitpunkt wieder. Das Video wurde seitdem nicht aktualisiert.