Der Bundestag hat die Änderung des Infektionsschutzgesetzes abgesegnet. Gesundheitsminister Karl Lauterbach ist überzeugt davon, dass Deutschland damit besser in den Herbst hineingehen wird als im letzten Jahr. Lockdowns schließt er aus: „Wir werden nicht darauf angewiesen sein.“

Der Bundestag hat das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen. Das Parlament billigte den Entwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lautenbach (SPD), um den die Parteien der Ampel-Koalition lange gerungen hatten, am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit. Das neue Gesetz schreibt bundeseinheitlich eine FFP2-Maskenpflicht in Pflegeeinrichtungen, Arztpraxen und Krankenhäusern sowie im Fernverkehr von Bussen und Bahnen vor. Auf eine solche Pflicht verzichtete die Koalition aber anders als zunächst geplant im Luftverkehr.

In namentlicher Abstimmung votierten 386 von 702 Abgeordnete für den Entwurf von Lauterbach, dagegen 313. Es gab drei Enthaltungen.  

Neben den bundeseinheitlichen Maskenpflichten können die Länder in Eigenregie können zusätzliche Maßnahmen wie etwa Maskenpflichten im öffentlichen Nahverkehr sowie in Innenräumen anordnen. Noch härtere Maßnahmen - wie etwa eine Maskenpflicht im Außenbereich - dürfen sie bei einer Gefahr für die Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens vorschreiben. Dafür ist dann aber jeweils ein Parlamentsbeschluss erforderlich. 

Die Neuregelung will der Bundesrat am 16. September abschließend beraten. Sie soll dann vom 1. Oktober bis zum 7. April gelten.

Lauterbach verteidigte insbesondere die Regelung, dass in Bussen und Bahnen des Fernverkehrs auch künftig eine Maskenpflicht gelten soll, im Luftverkehr hingegen nicht. In den Flugzeugen sei die Luftdurchwälzung deutlich intensiver als in Bussen und Bahnen, zudem sei die Zahl der Reisenden im Flugverkehr geringer. 

Getragen werden müssen in den betroffenen Bereichen FFP2-Masken, einfache medizinische Masken sind nicht ausreichend. Dies sei geboten, weil die jüngsten Omikron-Varianten deutlich ansteckender seien, betonte Lauterbach. Und dabei böten eben nur FFP2-Masken einen effektiven Schutz. Damit folge die Ampel-Koalition dem Stand der Wissenschaft.

Lauterbach sieht Deutschland mit der Neuregelung gut auf eine mögliche neue Corona-Welle vorbereitet. "Wir werden die Lage im Herbst im Griff haben", sagte er in der Debatte.

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