Plenarrede im Deutschen Bundestag zum Nachtragshaushalt für Maßnahmen in der Corona-Krise

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Dr. Reinhard Brandl (CSU) spricht am 25. März 2020 im Deutschen Bundestag zu den Gesetzentwürfen der Bundesregierung für ein Nachtragshaushaltsgesetz 2020 (19/18100) und der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD für ein Wirtschaftsplanstabilisierungsfondsgesetz (19/18109). Zudem wird namentlich über einen Antrag von CDU/CSU und SPD zur Schuldenbremse mit dem Titel „Beschluss des Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes“ (19/18108) abgestimmt. Dazu liegt ein Entschließungsantrag der AfD-Fraktion (19/18159) vor. Zu allen diesen Abstimmungen hat der Haushaltsausschuss Beschlussempfehlungen vorgelegt (Nachtragshaushaltsgesetz 2020: 19/18132; Wirtschaftsplanstabilisierungsgesetz: 19/18133; Koalitionsantrag zur Schuldenbremse: 19/18131). Darüber hinaus werden fünf Anträge der AfD-Fraktion direkt abgestimmt (19/18116, 19/18115, 19/18120, 19/18121, 19/18119). Gegenstand der Beratung sind auch die „Eckpunkte zur Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige“ (19/18105), zu denen ein Entschließungsantrg der Linken (19/18124) vorliegt.

Weitere Informationen finden Sie auf www.reinhard-brandl.de
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