Polizei löst Protest gegen Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes auf

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admin
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Hunderte Menschen haben am Mittwoch gegen die geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes auf der Straße des 17. Junis demonstriert. Sie sehen diese Gesetzesänderung als Gefährdung für die Demokratie in Deutschland. Zeitgleich fand eine Abstimmung über die Gesetzespläne der Regierung im Bundestag statt.

Da sich viele der Demonstranten nicht an die gebotenen Abstände und Maskenpflicht hielten, erklärte die Polizei die Demonstration für aufgelöst. Nicht wenige Menschen blieben trotzdem, um weiter zu demonstrieren. Die Beamten setzten deshalb die Auflösung mit Gewalt durch. Im Tiergarten kam es zu Zusammenstößen mit einer Gruppe von Demonstranten. Die Polizei Berlin berichtete auf Twitter von Angriffen auf Beamte und versuchter Gefangenenbefreiung. Polizisten hätten deshalb Gewalt in Form von Tritten und Schlägen anwenden müssen. Im Video ist auch der Einsatz von Pfefferspray zu sehen.

Das Gesetz würde es der Regierung ermöglichen, im Kampf gegen die Corona-Krise den einzelnen Regionen durch eine bundesweite Regelung Befugnisse zu entziehen. Deutschland sieht sich derzeit mit einer dritten Welle des Coronavirus konfrontiert. Mindestens bis zur zweiten Aprilhälfte gilt eine Ausgangssperre, um die Ausbreitung von COVID-19 in den Gemeinden einzudämmen.

Nach den neuesten Zahlen des Robert Koch-Instituts gab es in Deutschland über drei Millionen bestätigte Fälle von Coronavirus-Infektionen und über 80.000 COVID-19-bedingte Todesfälle.

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