Protest gegen Infektionsschutzgesetz: Polizei setzt Wasserwerfer bei Corona-Demo in Berlin ein

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Published Nov 18, 2020

Protest gegen Infektionsschutzgesetz: Polizei setzt Wasserwerfer bei Corona-Demo in Berlin ein. Die Proteste von Gegnern des Infektionsschutzgesetzes wurden vorzeitig beendet, die jedoch widersetzen sich. Die Polizei setzte deshalb auch Wasserwerfer ein. Die Maskenpflicht sei nicht eingehalten worden, die Stimmung „aggressiv“ gewesen, hieß es.

m 12.06 Uhr erklärte die Berliner Polizei die Demonstration für vorzeitig beendet: Mehrere tausend Menschen haben zuvor im Regierungsviertel gegen die geplante weitere Änderung des Infektionsschutzgesetzes protestiert.

Seit dem Morgen hatten sich die Demonstranten rund um das abgesperrte Reichstagsgebäude und den Platz der Republik davor versammelt. Der Berliner „Tagesspiegel“ meldete im Laufe des Mittwochvormittags eine Teilnehmerzahl von 5000 Menschen, er beruft sich dabei ebenfalls auf die Polizei.

Schnell wurde jedoch klar, dass sich etliche der Teilnehmer nicht an die Abstandregeln und die Vorschriften zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes hielten. Die Polizei erließ denn auch nach eigenen Angaben 30 Anzeigen wegen fehlender Masken. Bereits um kurz nach 11 Uhr hieß es zudem von Seiten der Einsatzleitung, das bei wiederholten Verstößen auch eine Auflösung der Veranstaltung drohe.

Dies geschah dann knapp eine Stunde später. Die Teilnehmer hätten nun die Pflicht, den Veranstaltungsort zu verlassen, hieß es weiter.

Zuvor hatte die Polizei auch darauf hingewiesen, dass man notfalls mit Wasserwerfern gegen die Demonstranten vorgehen wolle. Dies geschah nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters dann auch unweit des Brandenburger Tores und laut Polizei auch auf Höhe des Platzes des 18. März. Auf zahlreichen Online-Videos von dem Einsatz ist zu sehen, dass die Demonstranten aber vergleichsweise sanft „beregnet“ wurden.

„Extrem aggressive Stimmung“ Beobachtern zufolge
Beobachter vor Ort sprachen von einer „extrem aggressiven Stimmung“ bei den Demonstranten. Auch Tränengas schien eingesetzt zu werden. Die Polizei selbst sprach davon, Pfefferspray benutzt zu haben, nachdem sie selbst mit Flaschen, Steinen und Böllern beworfen worden sei.

Es kam dann insbesondere bei der versuchten Auflösung der Veranstaltung zu verschiedenen Rangeleien und vorläufigen Festnahmen. Wie die Nachrichtenagentur dpa meldet, halten sich zudem noch immer Menschen vor Ort auf (Brandenburger Tor und Reichstagsgebäude) und widersetzen sich der Polizei. Die Beamten versuchen, die Protestierer abzudrängen.

Am Platz des 18. März sammelten sich laut der Polizei zahlreiche Demonstranten. Der Einsatz „von Sprühnebel durch unsere Wasserwerfer“ sei angedroht worden – ohne Reaktion. Die Wasserwerfer wurden daraufhin erneut eingesetzt.

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