Querdenker bundesweit unter Beobachtung des Verfassungsschutzes

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Published May 1, 2021

Die Querdenker in Deutschland können ab jetzt bundesweit vom Verfassungsschutz überwacht werden. Nicht alle, aber Teile der Bewegung, den der Inlandsgeheimdienst für besonders gefährlich hält. Einige Bundesländer hatten die entsprechende Entscheidung bereits für sich getroffen. Sie vermuten eine staatsfeindliche Agenda hinter den Aufrufen zu Anti-Corona-Demonstrationen.
Sie trommeln für ihre Freiheit - gegen die Corona-Notbremse der Regierung. So wie jüngst in Berlin geht es seit Monaten in vielen Städten zu. Wann immer neue Beschlüsse fallen, mobilisiert die sogenannten Querdenken-Bewegung Proteste gegen die Schutzmaßnahmen.
Und Tausende kommen. Unter ihnen: Esoteriker, besorgte Bürger, genauso wie Reichsbürger und Rechtsextreme. Menschen mit unterschiedlichsten Weltanschauungen fühlen sich angezogen.
Immer wieder schlagen die Proteste in Gewalt um. Teile der Querdenker stellt der Verfassungsschutz jetzt bundesweit unter Beobachtung. Da sie weder dem links- noch dem rechtsextremen Spektrum oder dem Islamismus zugeordnet werden können, gilt für sie eine neue Kategorie: die der "verfassungsrelevanten Delegitimierung des Staates".
Die Drahtzieher - so die Verfassungsschützer - instrumentalisierten den Corona-Unmut für ihre Ziele. Und es gehe ihnen um weit mehr als um ein Ende der Schutzmaßnahmen:
"Es werden Verbindungen zu "Reichsbürger" und "Selbstverwalter"-Organisationen sowie Rechtsextremen in Kauf genommen oder gesucht, das Ignorieren behördlicher Anordnungen propagiert und letztlich das staatliche Gewaltmonopol negiert."
Sichtbares Beispiel:
der versuchte Sturm auf den Reichstag im vergangenen August.
Wütende Demonstranten wollten damals in das Gebäude eindringen. Die Polizisten wirkten hilflos, drängten die Menschen aber schließlich zurück.
Seitdem werden Rufe nach mehr Sicherheit lauter. Einige Bundesländer haben die Querdenker schon länger im Visier. Jetzt können die Ermittler deutschlandweit Daten von Personen oder Gruppen der Bewegung sammeln und dabei auch nachrichtendienstliche Mittel einsetzen.

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