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Entmachtet Angela Merkel in der Corona-Politik die Ministerpräsidenten? Steht Deutschland ein Kanzler-Lockdown mit strikten Ausgangssperren bevor? In der kommenden Woche soll es sich entscheiden. Welche Auswirkungen ein solcher Schritt auf die Demokratiebewegung hätte, ist noch nicht abzuschätzen. Doch sicher ist: De Widerstand gegen den Notstand hat in dieser Woche wieder Fahrt aufgenommen.

Querdenker – Ostermarsch gegen den Lockdown
Leere Betten – Covid-Klinik weiter ohne Patienten
Polizeigewalt – Faustschläge vor laufernder Kamera

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Seit 60 Jahren gibt es die Tradition der Ostermärsche. Gegründet wurden die überregionalen Demonstrationen als Protest gegen Pläne für eine nukleare Aufrüstung der Bundeswehr. Ihren Höhepunkt erreichten sie während des Widerstands gegen die Notstandsgesetze um 1970 mit bis zu 300.000 Teilnehmern. Nun scheint die neue Demokratiebewegung diese Tradition wieder aufzunehmen – wenn auch vielleicht eher unbewusst. Jedenfalls gab es kurz vor Ostern 2020 die erste Querdenkerkundgebung in Stuttgart. Der erste Geburtstag fiel nun direkt auf das Feiertagswochenende.

Seit der gesetzlichen Neuregelung im August 2019 werden in Deutschland rund 16.000 ausreisepflichtige Ausländer mit ungeklärter Identität geduldet, die ihre Abschiebung durch fehlende oder falsche Angaben zu ihrer Herkunft verhindern. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Filiz Polat hervor, die der Neuen Osnabrücker Zeitung vorliegt. Die drei häufigsten Herkunftsländer der Betroffenen waren Nigeria mit 1336, Indien mit 1290 und Pakistan mit 1164 Geduldeten.

Die Begründungen für den Lockdown haben sich in den vergangenen zwölf Monaten immer wieder geändert. Doch ein Argument blieb konstant: Eine Überlastung des Gesundheitssystems, gar dessen Zusammenbruch, müsse auf jeden Fall vermieden werden. So sei es auch jetzt. Am Freitag erklärte der Präsident des Intensivregisters, Gernot Marx: „Es brennt. Die Lage ist sehr dramatisch“. Doch stimmt das? Martin Müller-Mertens ist jetzt am Berliner Messegelände, wo im Notfall Covid-Patienten behandelt werden sollen. Martin, auf den ersten Blick sieht es dort aber eher aus, wie vor einem Internierungslager für Quarantänebrecher.
Werden die Corona-Einschränkungen auch nach einer flächendeckenden Impfung aufrechterhalten? Dies befürchten zumindest Kritiker der gegenwärtigen Politik. Für Irritationen sorgte nun eine Äußerung von Margaret Harris, der Sprecherin der Weltgesundheitsorganisation. Auf einer Pressekonferenz deutete sie an, Impfungen könnten die Pandemie nicht stoppen.Wörtlich sagte Harris: „Es ist ein Missverständnis, dass Impfungen die Übertragung stoppen. Das ist nicht der Fall. Wir müssen die Übertragung senken und gleichzeitig der Impfung eine Chance geben, die schwere Krankheit und die schweren Todesfälle zu stoppen.“
Auch eine andere Tradition wollen die Gegner des Corona-Notstandes wiederbeleben: Die Montagsdemonstrationen. Zugegeben: das Erbe der DDR-Bürgerrechtsbewegung diente mittlerweile so vielen Gruppen als geborgte Tradition, dass der Name seinen Glanz längst verloren hat. Doch eine Gemeinsamkeit zwischen 1989 und 2021 gibt es: auch heute geht es den Demonstranten um eine grundsätzliche Wende in Politik und Gesellschaft. Am Ostermontag hat sich COMPACT-TV in Berlin umgeschaut.

In Magdeburg haben am Sonnabend mehrere Hundert Menschen gegen eine mögliche Impfpflicht demonstriert. Sie versammelten sich vor dem Dom der sachsen-anhaltinischen Landeshauptstadt. In unmittelbarer Nähe hatten die Behörden einen Aufmarsch von Demokratiegegnern genehmigt. Nach Angaben der Gruppe unteilbar Sachsen-Anhalt handelte es sich um den Auftakt für eine Kampagne zur Landtagswahl im Juni.