Rede in der Aktuellen Stunde vom 1. Juli - Demonstration gegen das Versammlungsgesetz in Düsseldorf

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admin
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Am 1. Juli habe ich im Landtag NRW in der Aktuellen Stunde zu den Vorkommnissen bei der der Demonstration am letzten Samstag in Düsseldorf und den Regierungsentwurf für ein Versammlungsgesetz gesprochen.

Es hat sich gezeigt, dass die erhobenen Vorwürfe gegen die Polizei haltlos sind und die Gewalt von einer gewaltbereiten Gruppierung, die dem schwarzen Block zuzuordnen ist, ausgegangen ist. Laut Bericht des Innenministers waren etwa ein Drittel der angemeldeten Gruppen dem linksextremistischen Lager zuzuordnen. Vor dem Einschreiten der Polizei sind Straftaten und Aggressionen gegenüber der Polizei vorausgegangen. Die Polizei hat mehrere deeskalierende Gespräche mit dem Versammlungsleiter geführt und über Lautsprecherdurchsagen zur Beendigung der Straftaten aufgefordert. Erfolglos.

Die Pressefreiheit ist für uns ein hohes Gut und der Vorfall mit dem verletzten Journalisten muss und wird untersucht und schonungslos aufgeklärt. Es ist allerdings unredlich und unsachlich von SPD und Grünen im Deckmantel dieses Vorfalls eine pauschalisierende Verurteilung gegen unsere Polizei auszusprechen und die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zu diskreditieren. Erneut wird hier versucht mit Hilfe einer Scheindebatte den von uns eingebrachten Gesetzentwurf zum Versammlungsgesetz anzugreifen. Und mal wieder ohne jegliche Substanz und einer großen Portion fachlicher Unwissenheit seitens SPD und Grünen. Wir werden auch weiterhin die erfolgreiche Arbeit der NRW-Koalition fortsetzen und Nordrhein-Westfalen ein modernes Versammlungsgesetz geben.
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