Schwesig für Regelung von Corona-Auflagen per Bundesgesetz

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Published Apr 11, 2021

Anzeige Berlin (dpa) - Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, hat sich hinter Pläne für bundesweit einheitliche Regelungen im Kampf gegen das Coronavirus gestellt. «Wir sind offen für die Gesetzesänderung, wir finden schon lange, dass bestimmte Beschränkungen und auch Instrumente in ein Bundesgesetz gehören. Zum Beispiel die Ausgangsbeschränkungen», sagte die SPD-Politikerin am Samstag den Sendern RTL und ntv. Schwesig fordert aber zugleich mehr Unterstützung vom Bund, zum Beispiel für die Gastronomie. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dürfe nicht nur vorschreiben, was verboten sei, sondern müsse auch sagen, wie sie helfe. «Und wenn die Bundeskanzlerin in ein Bundesgesetz festschreiben will, dass über einem Inzidenzwert 100 bestimmte Bereiche geschlossen sind, wie zum Beispiel die Gastronomie, dann muss sie auch die Bereiche entschädigen. Die Überbrückungshilfen reichen nicht mehr aus!» © dpa-infocom, dpa:210410-99-154923/2