WELT THEMA: Merkel und Länderchefs sprechen Corona-Machtwort–Wie verhältnismäßig sind die Maßnahmen?

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admin
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Angesichts hoher Corona-Infektionszahlen und voller Intensivstationen schränkt die Politik das Leben für die Bürger weiter ein. Neu ist unter anderem ein Bewegungsradius für die Menschen, die in Corona-Hotspots leben - aber welche Bundesländer setzen das um?

Kurz nach den Beschlüssen vom Dienstag zeichnete sich bereits ab, dass einige Bundesländer davon wohl abweichen werden. So will Niedersachsen die Beschränkung der Bewegungsfreiheit in Hotspots nicht ohne Weiteres umsetzen. Nötig sei eine gesonderte Begründung zur Verhältnismäßigkeit, wie sie das Oberverwaltungsgericht bereits bei anderen Einschränkungen angemahnt hat, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). «Das ist für uns Teil des Prüfprogramms, ob und wann die Regelung zur Anwendung kommt, am liebsten gar nicht.»

In Deutschland gibt es einen eingeschränkten Bewegungsradius bereits in Sachsen, wo die Zahl der Neuinfektionen in den vergangenen drei Monaten stark angestiegen war. Hier dürfen sich die Bürger maximal 15 Kilometer von ihrem Wohnort entfernen, etwa um Sport zu treiben oder zum Einkauf. Ähnlich betroffen wie Sachsen ist auch Thüringen von der Pandemie. Doch dort gibt es zunächst keine Verpflichtung für die Bürger, ihren Bewegungsradius auf 15 Kilometer um ihren Wohnort einzuschränken, sondern nur eine entsprechende Empfehlung.

#corona #lockdown #pandemie

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