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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 15. März 2021 (Komplett im Wortprotokoll: https://bit.ly/2OqOmBH Podcast https://bit.ly/3vugQLh)

Themen: siebter Jahrestag der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland, Wahl einer Übergangsregierung in Libyen, COVID-19-Pandemie, Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, Beziehungen zwischen Deutschland und Aserbaidschan, Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung, Syrien, Erklärung EU-Türkei

0:00 Eingangsstatement zur Krim
5:55 Corona-Politik

Naive Fragen zu:
13:10 WTO/weltweite Impfstoffe
- die Direktorin der WTO, der Welthandelsorganisation, hat gesagt, dass es aktuell noch mehr als 130 Staaten weltweit ohne eine einzige Dosis Impfstoff gebe. Warum hat die Bundesregierung angesichts der Aussagen der Kanzlerin, die immer wieder betont hat, dass Impfstoffe ja globale öffentliche Güter seien, zusammen mit den anderen europäischen Staaten die vorübergehende Aufhebung des Patentrechts auf die Impfstoffe in der WTO vor ein paar Tagen erneut blockiert? Sie hat auch immer die Ausweitung der Produktion angemahnt. Warum blockiert dann die Bundesregierung die vorübergehende Aufhebung des Patenrechts?
- Das ist ja genau der Grund, warum die Aufhebung des Patentrechts beantragt wurde, damit der globale Süden die Impfstoffe auch allein produzieren kann. Sie haben jetzt nicht beantwortet, warum sich die Bundesregierung in der WTO vor ein paar Tagen erneut dagegen ausgesprochen hat. Die Organisation Ärzte ohne Grenzen fordert die Bundesregierung dazu auf, die Blockade zu überdenken. Sie sagt, es führe zu Leid und Tod von Menschen. Je länger sich das Virus wegen Impfstoffknappheit ausbreiten könne, desto wahrscheinlicher werde es als Mutationsvariante zurückkehren. Das kann ja nicht im Interesse der Bundesregierung sein.

36:02 exponentielles Wachstum
- eine Frage zu Ostern: Ich bin mir sicher, das Kanzleramt weiß, wie exponentielles Wachstum funktioniert. Ist es für das Kanzleramt in irgendeiner Weise noch realistisch, dass die Lockerungen und Öffnungsschritte, die in den letzten Tagen und Wochen erfolgt sind, bis Ostern durchzuhalten sind?
- Diese Nichtanwendung führt dazu, dass das exponentielle Wachstum sich noch weiter beschleunigt. Erkennen das Kanzleramt und Sie das an?

52:01 Corona-Warn-App vs. LucaApp
- mir geht es um die Apps, zum einen die Corona-Warn-App und zum anderen die Luca-App. Ich zitiere Sie einmal. Auf die Frage, warum die Corona-Warn-App aus Sicht der Bundesregierung vertrauenswürdig und super ist, sagten Sie: Weil sie dezentral ist, weil sie transparent ist, weil sie anonym funktioniert, weil sie überprüfbar ist und weil sie vollständig Open Source ist. – Das sind Ihre Aussagen, Herr Seibert. Die Luca-App ist dagegen intransparent. Sie speichert zentral. Sie ist nicht Open Source. Nutzer sind auch eindeutig identifizierbar. Mich würde interessieren, inwiefern die Bundesregierung diese Luca-App im Vergleich zu ihrer eigenen für vertrauenswürdig hält.
- Ich möchte noch einmal zur Luca-App und den eklatanten Schwächen zurückkommen, Herr Seibert. Hält die Bundesregierung die Luca-App für vertrauenswürdig? Hat die Bundesregierung Kenntnis über die Serverstandorte dieser App, über die Datensparsamkeit und ganz besonders über den Quellcode der Luca-App, Herr Seibert?
- Hält die Bundesregierung die Luca-App für vertrauenswürdig?

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#Corona #LucaApp #WTO