COVID-19 IN DEUTSCHLAND: Bundestag verabschiedet Corona-Hilfspaket in Milliardenhöhe

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admin
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Angesichts der bereits spürbaren Folgen der Corona-Epidemie in Wirtschaft und Gesellschaft wird der Ruf nach einer schnellen Umsetzung des beispiellosen staatlichen Hilfspakets immer lauter. Vor allem viele Klein- und Kleinstunternehmer leiden schon jetzt unter den massiven Einschränkungen.

Der Schutzschirm für Familien, Mieter, Beschäftigte, Selbstständige und Unternehmen nahm indessen die zweite Hürde. Der Bundestag stimmte dem Paket, das das Kabinett zu Beginn der Woche auf den Weg gebracht hatte, am Mittwoch mit großer Mehrheit zu. Am Freitag soll der Bundesrat folgen - wieder im Eilverfahren. Hier sind aber nicht alle Einzelgesetze zustimmungspflichtig.

Vor diesem bedrohlichen Hintergrund kam in der Debatte, aber auch außerhalb des Bundestages der Wunsch auf, schon jetzt über Exitstrategien aus dieser historisch schweren Krise nachzudenken. Damit sollen dauerhafte Schäden vermieden werden. Die Kritik aus der Opposition: Bislang fehle ein Plan für das, was nach Ostern beziehungsweise in zwei oder drei Monaten notwendig sein wird.

Kleine Firmen und Solo-Selbstständige wie Künstler und Pfleger sollen über drei Monate direkte Zuschüsse von bis zu 15 000 Euro bekommen. Über einen Stabilisierungsfonds bis zu 600 Milliarden Euro sollen Großunternehmen mit Kapital gestärkt werden können. Der Staat soll sich notfalls auch an Firmen beteiligen können. Das Insolvenzrecht soll gelockert werden. Bereits am Montag startete ein unbegrenztes Sonder-Kreditprogramm der staatseigenen Förderbank KfW.

Außerdem sollen Vermieter ihren Mietern nicht mehr kündigen dürfen, wenn diese wegen der Krise ihre Miete nicht zahlen können. Familien mit Einkommenseinbrüchen sollen leichter Kinderzuschlag bekommen. Mit erweiterten Regelungen zur Kurzarbeit sollen Unternehmen Beschäftigte leichter halten können. Krankenhäuser sollen mit mehr als drei Milliarden Euro unterstützt werden.

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