DEBATTE UM CORONA-DATEN: Polizei greift öfter auf Gastronomie-Gästelisten zu

190 Aufrufe

  • Danke für die Bewertung! Teile es mit Deinen Freunden!

    Danke für Deine Bewertung!

admin
Published
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat Kritik an der Praxis der Polizei zurückgewiesen, Corona-Kontaktdaten für Ermittlungszwecke zu nutzen. Die Gästelisten aus Restaurants könnten «im Einzelfall wichtige Ermittlungsansätze liefern», sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). «Unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass die Polizei alles rechtlich Mögliche zum Schutz und zur Aufklärung von Straftaten unternimmt. Insoweit kann ich die Kritik nicht nachvollziehen.» Gerade Kapitalverbrechen müssten sorgfältig ausermittelt werden, damit der Täter seine gerechte Strafe erhalte.

Gaststätten sind verpflichtet, persönliche Daten ihrer Gäste zu sammeln, damit die Gesundheitsämter mit deren Hilfe im Falle einer Covid-19-Erkrankung weitere potenziell infizierte Personen identifizieren können. Vorfälle in mehreren Bundesländern, bei denen die Polizei die Gästedaten auch zur Strafverfolgung nutzte, traten eine Diskussion darüber los.

Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), rief die Polizeibehörden zur Zurückhaltung auf. «Bei allem Verständnis für Innere Sicherheit, ich gehe davon aus, dass die Daten genauso verwendet werden, wie es auf den Formularen draufsteht», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag). «Der Kunde muss sich auch auf Datenschutz verlassen können. Alles andere untergräbt auch die Glaubwürdigkeit von Politik und schafft vor Ort bei Restaurants enorme Verunsicherung.»

#corona #gaesteliste #datenschutz

Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg
Abonniere den WELT YouTube Channel http://bit.ly/WeltVideoTVabo
Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q
Unsere Reportagen & Dokumentationen http://bit.ly/WELTdokus
Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8
WELT Nachrichtensender auf Instagram https://bit.ly/IGWELTTV
WELT auf Instagram http://bit.ly/2X1M7Hk

In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen.

Danke für Eurer Verständnis - das WELT-Team

Video 2020 erstellt
Kategorien
Corona Virus aktuelle Videos
Kommentare deaktiviert.

Als nächstes

Яндекс.Метрика Top.Mail.Ru