Demo gegen ein Ermächtigungsgesetz Berlin 2021

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21. April in Berlin - eine Demonstration gegen die Beseitigung von Grundrechten und zum Erhalt des Föderalismus wird praktisch unmittelbar nach Beginn aufgelöst.
Versammlungsfreiheit 2021.
Bundestag und Bundesrat stimmen dem Gesetz zu, das sie "Notbremse" nennen - Notbremse gegen die in der Verfassung festgelegten Rechte.
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