Einrichtungsbezogene Impfpflicht : Verbote § 20a IfSG- Erste Entscheidungen

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Published Aug 22, 2022

Beitrag mit Checkliste für Vortrag Arbeitgeber zum Nachlesen:
https://kanzlei-rohring.de/2022/07/16/einrichtungsbezogene-impfpflicht-erste-verbote-tipps-fuer-arbeitnehmer-und-arbeitgeber/

Musterschreiben für Antwort an Gesundheitsamt - zum Download:
https://kanzlei-rohring.de/downloads/musterschreiben-gesundheitsamt-anforderung-nach-20a-abs-5-ifsg/

Gesundheitsminister in NRW, Herr Laumann, äußerte sich wie folgt:
Stand: 27.07.2022, 17:09 Uhr

"Wir wissen heute: Die Impfung schließt Ansteckungen nicht aus. Daher bin ich schon der Meinung, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht in der jetzigen Situation nicht mehr das Nonplusultra ist."

https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/krankenhausgesellschaft-ende-einrichtungsbezogene-impfpflicht-100.html

Auch Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat sich für das Ende der ein-richtungsbezogenen Corona-Impfpflicht ausgesprochen. Mit der Omikron-Variante sei diese Regel hinfällig geworden. Die Impfung diene nur noch dem Selbstschutz, sagte sie.

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/coronavirus-impfung-119.html

Deutlicher Immunescape bei BA.4 und BA.5:
https://www.pharmazeutische-zeitung.de/deutlicher-immunescape-bei-ba4-und-ba5-134205/

Video zur Anhörung: www.youtube.com/watch?v=xMIO85imszw&t=5s

VG Gelsenkirchen Beschluss vom 05.07.2022 – 2 L 820/22
https://openjur.de/u/2447533.html

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Ellen Rohring
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Steuerrecht
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