EU erinnert Russland an Menschenrechte: "Demonstranten inakzeptabel unterdrückt"

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admin
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Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union (EU) Josep Borrell hat am Dienstag vor dem UN-Menschenrechtsrat Russland an seine Verpflichtungen gegenüber den internationalen Menschenrechtsabkommen erinnert, nachdem er die angeblich "inakzeptable Repressionen und unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt gegen friedliche Demonstranten" durch russische Sicherheitsbehörden angeprangert hat.

Zudem verurteilte er die Entscheidung eines russischen Gerichts, Alexei Nawalny eine Haftstrafe absitzen zu lassen, weil der Putin-Gegner gegen seine Bewährungsauflagen verstoßen hatte. Das Urteil sei laut dem Außenbeauftragten der EU "inakzeptabel und politisch motiviert".

Borrells Äußerungen kommen einen Tag nach der Verkündung neuer Sanktionen der EU gegen russische Beamte wegen der Inhaftierung Nawalnys.

Borrell mahnte: "In allen unseren Ländern müssen die Menschen in der Lage sein, unterschiedliche Meinungen äußern zu können und ihr Demonstrationsrecht ohne Angst vor Repressionen ausüben zu dürfen."

Russland weist die Vorwürfe der EU zurück und verwies mehrfach auf erkennbar härteres polizeiliches Vorgehen gegen Demonstranten innerhalb der EU. Auch die angebliche Vergiftung Nawalnys weist Russland entschieden zurück und greift jene Regierungen an, die die Behauptung einer Vergiftung Nawalnys durch den russischen Staat aufrecht erhalten, keinerlei Belege für diese Behauptung offenzulegen und rechtliche, bilaterale Wege zur Aufklärung der Anschuldigungen zu blockieren. Vielmehr betrachtet Russland den Fall Nawalny als weitere westliche Aktion, die Beziehungen zwischen Russland und der EU weiter niederzureißen. Der russische Außenminister sprach sogar öffentlich über einen möglichen Abbruch der Beziehungen zur EU, sollten die Union Sanktionen gegen Russland erlassen, die die russische Wirtschaft angreifen. Seit der angeblichen Vergiftung Nawalnys im August, der sich danach in Berlin medizinisch weiterbehandeln ließ, werden in der EU Forderungen lauter, das russisch-europäische Wirtschaftsprojekt Nord Stream 2 endgültig abzubrechen. Besonders die USA stellen sich seit Jahren gegen dieses Projekt einer weiteren Gaspipeline aus Russland, weil es die "Energiesicherheit Europas untergraben" werde. Die EU solle für die eigene Energie-Unabhängigkeit besser das Fracking-Gas aus den Vereinigten Staaten kaufen, selbst wenn dies teurer ist.

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