Hitzige Debatte um Schnelltests, Grundrechte und unsere Demokratie I Markus Lanz vom 24.02.2021

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Die Verhältnismäßigkeiten und die geltenden Corona-Maßnahmen seien aus Sicht des Juristen und Autoren Heribert Prantl verfassungsrechtlich als schwierig zu betrachten. Er sieht die Demokratie in Deutschland in Gefahr und fordert bei Markus Lanz mehr Rückgrat vom Parlament, wenn es um Beschlüsse geht.
Prantl diskutiert heftig mit SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, der ihm widerspricht. Auch die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, sagt: „Der Rechtsstaat und die Demokratie funktionieren in Deutschland.“
Teil der Diskussionsrunde ist auch die Ärztin und Pandemiebeauftragte des Landkreises Tübingen, Dr. Lisa Federle. Sie wirft die Frage auf, warum in Deutschland immer noch keine Corona-Selbsttests zugelassen seien. Unsere Nachbarländer Österreich und Schweiz lassen zum Beispiel Schulkinder von angelernten Lehrern mit einem sogenannten Nasenbohrer- oder dem Gurgel-Test vorm Schulunterricht testen – In Deutschland sind die Schulen seit Monaten größtenteils geschlossen. Lauterbach argumentiert auf anderer Ebene gegen die Selbsttests: Es hätte zu Beginn zu viele Bedenken gegeben, dass sich Menschen, die sich selbst testen und ein positives Ergebnis bekommen, dieses nicht offiziell melden. Dafür spräche auch das Verhalten, dass die Nutzer der Corona-Warn-App an den Tag legen: „50 Prozent derjenigen, die positiv getestet wurden, warnen nicht mal anonym über die Corona-App diejenigen, denen sie begegnet sind“, klagt der SPD-Politiker. Die richtigen Beschlüsse seien nun aber trotzdem auf dem Weg, heißt: Es gibt Hoffnung auf die baldige Hoffnung von Selbsttests.

Die ganze Sendung findet ihr hier: https://kurz.zdf.de/OA3/

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#demokratie #corona #schnelltests
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