„Es geschieht etwas bei dem Infektionsschutzgesetz; eine Chance dem Virus die Grenzen zu zei-gen“, meint der Jurist und Ex-Innenminister Gerhart Baum (FDP). Es sei ganz klar, dass sich auch die Politiker nun zusammenreißen müssten und nun dem Bürger durch Ideen und Perspektiven eine Sicherheit vorlegen sollten. Denn so wie es im Moment sei, würde durch die unterschiedliche Durchführung der Corona-Maßnahmen in den einzelnen Bundesländern Unsicherheit in der Be-völkerung herrschen. Dadurch bröckle das Verhältnis zwischen den regierenden Politikern und den Bürgerinnen und Bürgern, vor allem weil diese sich wie in Köln oder Hamburg gut an die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen, als Beispiel für die Maßnahmen, halten würden.

Diese Gefahr sieht auch die Korrespondentin des „Deutschlandfunk“-Hauptstadtstudios Katharina Hamberger, die genau darauf Aufmerksam macht, dass solche Bestimmungen nur gut von der Be-völkerung getragen werden, solange die Politik eine ordentliche Richtung aufzeigen könnte. Brä-che dieses Vertrauen, könne die Geduld in der Bevölkerung zurückgehen. Vieles hätte man in den Ministerpräsidentenkonferenzen früher beschließen können, denn allmählich werde man müde.

„Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist eine Verständigungsrunde, kein Durchsetzungsor-gan“, erklärt hierauf Mike Mohring, Mitglied im CDU-Bundesvorstand. Er bringt zu verstehen, dass ein falsches Bild von der MPK vermittelt wurde, nämlich dass hier Sachen entschieden werden, die dann umgesetzt werden müssen. Dies sei aber nicht ganz richtig und wurde auch nie im Nach-hinein korrigiert. Die Ministerpräsidenten selbst haben die Macht darüber zu entscheiden, in-wieweit sie diese beschlossenen Maßnahmen ausführen wollen. Deshalb vertrete auch er das neue Infektionsschutzgesetz, meint aber auch, dass man beides zusammen denken müsse: Die Geschichte eines Lockdowns zur Bekämpfung der dritten Welle mit einer Idee, was danach kommt.


Den gesamten Talk findet ihr hier: https://kurz.zdf.de/Zju/

Weitere Gäste in der Sendung:

Dr. Caterina Reuchsel, Ärztin
Die Intensivmedizinerin berichtet von ihrer herausfordernden Arbeit in einem Klinikum in Gera. Mit Sorge blickt sie auf das Corona-Infektionsgeschehen und sagt: „Wir sind am Limit.“

Christoph Röckerath, Journalist
Der ZDF-Südamerika-Korrespondent informiert über die Corona-Situation in Brasilien und auch in Chile, wo trotz hoher Impfquote die Zahl der COVID-19-Toten weiter steigt.


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