Zusammenstöße mit Polizei und Verhaftungen nach Berliner Mietendeckel-Urteil

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Published Apr 16, 2021

Am Donnerstag versammelten sich Hunderte Demonstranten in Berlin. Sie demonstrierten gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Aufhebung des Berliner Mietendeckels. Die Kundgebung begann ohne größere Vorkommnisse im Berliner Stadtteil Neukölln. Später, als die Demonstranten Kreuzberg erreichten, wurde es angespannter. Aus Protest schlugen die Demonstranten auf Töpfe sowie Pfannen und hielten Transparente mit Aufschriften wie "Unseren Hass – den könnt ihr haben, unsere Miete bekommt ihr nicht" und "Klassenjustiz? Selbst anpacken: enteignen!". Gegen Ende der Kundgebung kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei, wobei einige von ihnen verhaftet wurden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Donnerstag entschieden, der seit Februar 2020 in Berlin existierende Mietendeckel gegen den Anstieg der Mieten in der Hauptstadt sei nicht verfassungsgemäß. Grund: Die Bundesländer seien nur zur Gesetzgebung befugt, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz keinen abschließenden Gebrauch gemacht hat.

Über viele Jahre hinweg waren die Berliner Mieten überdurchschnittlich hoch gestiegen. Da der Landesregierung die bundesweite Mietpreisbremse, die seit 2015 in besonders begehrten und teuren Wohngegenden verhängt werden kann, nicht weit genug ging, hatte sie mit dem Mietendeckel-Gesetz zum 23. Februar 2020 die Mieten für rund 1,5 Millionen Wohnungen ganz eingefroren – und zwar auf den Stand vom Juni 2019. Das betrifft laut Senatsverwaltung neun von zehn Mietwohnungen.

Nun hat sich die Situation verändert. Auf diejenigen, die ihre Miete gesenkt hatten, kommen jetzt Rückzahlungen und eine Rückkehr zur früheren Miete zu. Die Mieter müssen rückwirkend ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Deckels wieder die Miete zahlen, die sie mit ihren Vermietern auf Grundlage des Bürgerlichen Gesetzbuches vereinbart hatten, so Berlins Senatsverwaltung für Wohnen. Bis zu 512.000 Wohnungen sollen davon betroffen sein.

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