Dann besser gleich Enteignen?! Die Mieter*innenbewegung nach dem Mietendeckel-Urteil

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Online-Diskussionsveranstaltung der Interventionistischen Linken (IL) mit Lisa Vollmer (Bauhaus-Universität Weimar), Monika Schmid-Balzert (DMB Landesverband Bayern, Kampagne Mietenstopp), Kalle Kunkel (IL Berlin/Deutsche Wohnen & Co. enteignen) und Sebastian Hinteregger (IL/Mietenwahnsinn Marburg)

Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen den Berliner Mietendeckel war für viele Mieter*innen und stadtpolitisch Aktive ein Schock. Doch die Antwort war ermutigend: Zehntausende Berliner*innen sind dem Aufruf für eine Spontandemo gefolgt und haben gezeigt, dass sie sich von Immobilienlobby und Klassenjustiz nicht unterkriegen lassen. Für große Enttäuschung ist ohnehin keine Zeit, denn der Kampf gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung geht weiter – und wie! Seit Ende Februar läuft in Berlin die zweite Sammelphase des Volksbegehrens »Deutsche Wohnen & Co. enteignen!«, das alle Wohnungskonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen enteignen und ihre Wohnungen vergesellschaften möchte. Schon jetzt haben 130.000 Menschen unterschrieben. Gut möglich also, dass die Berliner*innen am 26. September – zeitgleich mit der Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl – tatsächlich in einem Volksentscheid über die Enteignung großer Wohnungskonzerne abstimmen können.

Einerseits Mietendeckel-Frust, andererseits Enteignungslust: Wie passt das zusammen? Was bedeutet das Mietendeckel-Urteil, in Berlin und darüber hinaus? Ist die Forderung nach einem bundesweiten Mietendeckel im Superwahljahr eine einmalige Chance, unterschiedliche Akteure und Kämpfe zusammenzuführen – oder lenkt sie nur von der Notwendigkeit radikalerer Schritte ab? Wie lässt sich die Perspektive von Enteignen und Vergesellschaften jenseits von Berlin überhaupt mit Leben füllen – und umgekehrt die Kampagne »Deutsche Wohnen & Co. enteignen!« unterstützen? Und warum ist es trotz Corona sinnvoll und möglich, am Pfingstwochenende (21.-23. Mai) aus ganz Deutschland zum großen Enteignen-Camp nach Berlin zu fahren?

Diese und viele weitere Fragen wollen wir mit der kritischen Stadtforscherin Lisa Vollmer von der Bauhaus-Universität Weimar und stadtpolitisch Aktiven aus Berlin, Marburg und München diskutieren.
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