Demo gegen Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes vor dem Bundestag

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admin
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Am Freitag versammelten sich Dutzende vor dem Bundestag in Berlin. Die Demonstranten protestierten gegen die geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, die derzeit im deutschen Parlament debattiert werden. Viele Demonstranten versuchten, sich an die Corona-Beschränkungen zu halten, trugen Masken und hielten Abstand. Die Polizei beobachtete den Protest, ohne dass es zu Zwischenfällen kam.

Am Dienstag haben sich Bund und Länder festgelegt, bundesweit einheitliche Auflagen für Gebiete mit hohen Infektionszahlen festzulegen. Eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist nun vom Bundeskabinett beschlossen worden und muss noch vom Bundesrat abgesegnet werden. Damit können sich die Menschen in weiten Teilen Deutschlands auf Ausgangsbeschränkungen und geschlossene Läden nach bundesweit verbindlichen Vorgaben einstellen.

So soll von 21 bis 5 Uhr der Aufenthalt außerhalb einer Wohnung oder eines dazugehörigen Gartens im Grundsatz nicht erlaubt sein. Dies soll nicht gelten, wenn der Aufenthalt etwa der Versorgung von Tieren oder der Berufsausübung dient. Gelten sollen diese und andere Beschränkungen, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen die 7-Tage-Inzidenz über 100 liegt. Am Mittwoch betrug die bundesweite Durchschnittsinzidenz 140,9.

Die erste Lesung des Gesetzes fand am Freitag statt. Schon am Nachmittag werden dann im Gesundheitsausschuss die Sachverständigen gehört. Die zweite und die dritte Lesung sind für Mitte nächster Woche avisiert. Danach muss sich auch noch der Bundesrat damit befassen.



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