FDP KÜNDIGT "ZEITENWENDE" IN ASYLPOLITIK AN: "Scheint eher eine Idee für die Schlagzeilen zu sein"

Im Streit um die Finanzierung der Aufnahme von Flüchtlingen zeichnet sich keine Annäherung von Ländern und Kommunen auf der einen und dem Bund auf der anderen Seite ab. Die Länder dringen auf mehr Geld vom Bund. Am Mittwoch soll darüber in Berlin beim Flüchtlingsgipfel beraten werden. Auch innerhalb der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP werden Zweifel am Regierungskurs laut: Grünen-Chefin Ricarda Lang forderte mehr Geld vom Bund für die Unterbringung von Flüchtlingen.

Der Bund trage bereits einen erheblichen Teil der Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. «Richtig ist, dass die Kommunen vor finanziellen Herausforderungen stehen», sagte Hebestreit. Für deren Finanzsituation trügen aber die Länder die Verantwortung, direkte Finanzbeziehungen zwischen Bund und Kommunen seien rechtlich nicht vorgesehen. «Insofern kann der Bund da auch nur bedingt helfen.»

Lang sagte, sie gehe davon aus, dass die Regierung einen Blick für die Probleme vor Ort habe und niemanden hängen lassen wolle. «Deshalb bin ich optimistisch, dass man da gemeinsam zu Lösungen kommt.» Viele Kommunen gingen an ihre Belastungsgrenze. «Am Ende wird es da wahrscheinlich auch um eine finanzielle Beteiligung des Bundes gehen.» Von der Bundesregierung war die Forderung nach mehr finanzieller Unterstützung bisher abgelehnt worden.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erklärte, seine Partei erwarte, dass das Treffen am Mittwoch «eine Zeitenwende in der Migrationspolitik» einleite. «Hier geht es nicht um das Thema Geld. Geld wird nur kurzfristig helfen. Was wir brauchen, sind politische Lösungen.» Es gehe um Steuerung und Kontrolle in der Migrationspolitik. «Die Menschen in unserem Land wollen wissen, wer zu uns kommt.»

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil, betonte, Länder und Kommunen stünden in dieser Frage Seite an Seite. «Die finanziellen Mittel des Bundes müssen sich an der tatsächlichen Zahl der zu uns geflüchteten Menschen ausrichten, mit einmaligen Pauschalzahlungen ist es nicht getan», sagte der SPD-Politiker. Die Kommunen forderten zudem, dass der Bund die Kosten der Unterbringung wieder zu 100 Prozent trage.

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