PROTESTE VOR REICHSTAG: Polizei beginnt mit Räumung von Querdenker-Kundgebung

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Published Apr 21, 2021

Jetzt sollte es ganz schnell gehen: Heute will der Bundestag die sogenannte Bundes-Notbremse beschließen - und schon morgen soll der Bundesrat zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes abzusegnen. Dann bedarf es nur noch der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten, damit die verschärften Maßnahmen in allen Regionen mit hohen Infektionszahlen greifen. Höchste Zeit, wie Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) findet: «Das Durcheinander mit unterschiedlichen Lösungen in den Ländern bei der Notbremse hat in den vergangenen Wochen Vertrauen gekostet.»

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