Dies ist ein Ausschnitt der "maybrit illner"-Sendung vom 19. Januar 2023. Die ganze Sendung gibt es in der ZDFmediathek: https://kurz.zdf.de/md2i/

Der Chef des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, mahnt bei "maybrit illner" an, Entscheidungen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vom "Worst Case" her zu denken. In Russland werde die Mobilisierung vorbereitet und mit Hochdruck Munition produziert. Deutschland müsse endlich "Gas geben". Die Politik habe teilweise "den Schuss noch nicht gehört", kritisiert er. Die Bundeswehr sei in einer prekären Lage. Die Einsatzbereitschaft liege je nach Waffensystem bei 33 bis 40 Prozent. "Es ist noch nicht verstanden worden, dass wir in eine Art Kriegswirtschaft müssen", so Wüstner. Das heiße nicht, dass Siemens jetzt statt Kühlschränke Munition produzieren müsse. Notwendig sei aber mit Blick auf die Rüstungsindustrie, massiv zu beschleunigen.

Auch Carlo Masala, Professor für Internationale Politik, betont, dass auch Olaf Scholz das Vorgehen nicht vom Ende her denken könne, da er das Ende des Krieges genau so wenig wie alle anderen kenne. Er pflichtete Wüstner bei, dass es die Zeitenwende zwar bereits innenpolitisch gebe, nicht aber außen- und verteidigungspolitisch.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hält die Rückgewinnung russisch besetzter Gebiete durch die Ukraine für eine Friedensvoraussetzung. "Wir wollen, dass sie erfolgreich rückgewinnen, weil das nach allem, was wir über die ukrainischen Ziele wissen – die definieren sie ja selber – eine Voraussetzung dafür ist, dann zu einem Frieden zu kommen", so Kühnert. Ihm scheine das "auch sehr logisch zu sein", so der SPD-Politiker. Dabei wolle und werde Deutschland die Ukraine auch weiterhin unterstützen. Kritik am zögerlichen Vorgehen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Frage der Lieferung von Kampfpanzern an Kiew wies Kühnert zurück. Für die Menschen im Land sei es wichtig, dass Deutschland nicht Kriegspartei werde, die eigene Verteidigungsfähigkeit erhalten bleibe und in "enger Koordinierung mit unseren wichtigsten internationalen Partnern" gehandelt werde. Scholz habe einen Amtseid geschworen und lege diesen so aus, "wie er das für richtig hält", so Kühnert.

Für die Lieferung von Leopard-Panzern spricht sich die CDU-Verteidigungsexpertin Serap Güler aus. Nach der Entscheidung, Schützenpanzer zu schicken, sei dies "die logische Schlussfolge", damit sich die Ukraine verteidigen könne. "Es gibt eine rote Linie in diesem Krieg. Und diese rote Linie ist, dass wir selbst niemals zur Kriegspartei werden dürfen, indem wir selbst Soldaten hinschicken. Wenn wir das allerdings nicht machen, müssen wir die Ukraine entsprechend ausstatten. Und dazu gehören neben den Schützenpanzern eigentlich auch die Kampfpanzer", so Güler, die Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestages ist.

Thomas Kleine-Brockhoff vom German Marshall Fund fordert, dass die Bundeswehr modern, einsatzbereit und abschreckungsfähig gehalten werden müsse. Die "Zeit"-Journalistin Anna Sauerbrey spricht über die Wahrnehmung der ehemaligen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD): Es sei sehr stark auf sie geschaut geworden. Dabei sei aber übersehen worden, dass sie ein paar der Dinge auch gar nicht lösen konnte, so Sauerbrey. Dies seien strategische Fragen gewesen, die das Bundeskanzleramt am Ende beantworten müsse.

Die Gäste der Sendung:
Kevin Kühnert, Generalsekretär, SPD
Serap Güler, Verteidigungspolitikerin, CDU
Carlo Masala, Professor für Internationale Politik, Universität der Bundeswehr München
Thomas Kleine-Brockhoff, German Marshall Fund of the United States
Anna Sauerbrey, Journalistin, Koordinatorin Außenpolitik bei der "Zeit"
André Wüstner, Oberst, Vorsitzender Deutscher Bundeswehrverband

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